Landesrechnungshof mahnt Bestellung des Landesnaturschutzbeauftragten ein: Posten seit rund sechs Jahren vakant!

Dem Referat Natur- und Umweltschutz widmete der Landesrechnungshof (LRH) unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch sein Augenmerk. Für interne Abläufe und formale Prozesse setzt es dabei ausdrückliches Lob: Sie seien zweckmäßig und ordnungsgemäß, Personalausgaben blieben im Rahmen. Nicht zufrieden hingegen waren die Prüfer mit dem Umstand, dass der Posten des Landesnaturschutz-Beauftragten seit rund sechs Jahren unbesetzt blieb, obwohl er eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der LRH anerkennt zwar in seinem Prüfbericht die Bemühungen der zuständigen Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung, die Funktion des Naturschutz-Beauftragten durch diverse Aufgabenübertragungen zu kompensieren. Dieser habe jedoch die Behörden zu beraten und etwaige Missstände aufzuzeigen. „Diese besondere Stellung impliziert eine starke Autonomie und ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit“, heißt es wörtlich. Daher wird seitens des LRH empfohlen, „mit der ehestmöglichen Bestellung eines Landesnaturschutz-Beauftragen den gesetzeskonformen Zustand wiederherzustellen“.

Das geprüfte Referat ist auch für die Aufsicht der Berg- und Naturwacht zuständig, wo zu Jahresbeginn Unregelmäßigkeiten bei Projekt-Abrechnungen festgestellt wurden, die schließlich zum Rücktritt des damaligen Landesleiters führten. In diesem Zusammenhang spricht der LRH die Empfehlung aus, sämtliche Vorwürfe so rasch wie möglich aufzuklären und gegebenenfalls auch rechtliche Schritte zu setzen. Zu Unrecht empfangene Zahlungen des Landes seien ausnahmslos zurückzufordern.

Auch wickelt das Referat aus dem Programm der Ländlichen Entwicklung 2014-2020 drei naturschutz- und zwei LEADER-bezogene Projektförderungen ab, wofür Landesmittel in der Höhe von rund neun Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Aus Sicht des LRH ist die Einbindung der Abteilung 13 in das LEADER-Konzept hinterfragenswert, wenngleich die Durchführung von Naturschutzprojekten im LEADER-Bereich zu begrüßen ist.

(c) LANDTAG STEIERMARK – LANDESRECHNUNGSHOF
Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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