VW-Dieselskandal: EuGH bestätigt Zuständigkeit österreichischer Gerichte

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) brachte im Auftrag des Sozialministeriums (BMSGPK) und der Bundesarbeitskammer (BAK) im September 2018 für rund 10.000 Geschädigte 16 Sammelklagen mit einem Streitwert von rund 60 Millionen Euro gegen die Volkswagen AG (VW) bei allen Landesgerichten Österreichs ein. Seit Beginn der Gerichtsverhandlungen versucht VW, sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu entziehen, verzögert die Prozesse und weigert sich beharrlich, die Betroffenen zu entschädigen. Nachdem VW Ende Mai in einer auch für Österreich grundlegenden Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs erstmals höchstgerichtlich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt wurde, bringt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiteren Rückenwind für die geschädigten Konsumentinnen und Konsumenten: Der EuGH setzt einen Schlusspunkt im Zuständigkeitsstreit, bestätigt die Zuständigkeit österreichischer Gerichte in den VKI-Sammelklagen und erteilt der Verzögerungsstrategie von VW damit eine klare Absage.

Mitte September 2015 hatte VW eingestanden, bei Dieselmotoren der Marken VW, Audi, SEAT und Skoda aus der Konstruktionsserie EA 189, Abgastests mit Hilfe einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware manipuliert zu haben. Während Betroffene in den USA innerhalb von 6 Monaten entschädigt wurden, warten Betroffene in Österreich nach wie vor auf ihr Geld: VW hat Entschädigungszahlungen hierzulande bislang verweigert. Der VKI brachte daher im September 2018 im Auftrag von BMSGPK und BAK und mit Finanzierung der OMNI BRIDGEWAY (vormals ROLAND Prozessfinanz AG) 16 Sammelklagen für rund 10.000 Geschädigte bei allen Landesgerichten Österreichs gegen VW ein.

Seit das Landesgericht Klagenfurt im April 2019 ein Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Zuständigkeit österreichischer Gerichte beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet hatte, liegen die Verfahren weitgehend auf Eis.

Nunmehr liegt das Urteil des EuGH vor, das dem VKI vollumfänglich Recht gibt und die Zuständigkeit österreichischer Gerichte bestätigt. Nach dem EuGH muss VW im Falle unzulässiger Manipulationen der in Verkehr gebrachten Fahrzeuge vernünftigerweise erwarten, auch vor den Wohnsitzgerichten der Endabnehmer in Österreich geklagt zu werden. Der Schaden tritt nach dem EuGH im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs zu einem überhöhten Wert ein. Damit können die Verfahren in Österreich fortgesetzt werden, die Gerichte können sich – fast zwei Jahre nach Einbringung der Klagen – endlich den Sachfragen zuwenden.

Im VKI kommentiert man das heutige Urteil mit Genugtuung: „Der Druck auf VW steigt, die Verzögerungsstrategie hat mit dem heutigen Tag ein Ende. Das Urteil schafft die Grundlage dafür, dass VW nun auch in Österreich zur Rechenschaft gezogen wird“, so Mag. Ulrike Wolf, Leiterin der Abteilung Sammelaktionen im VKI. „Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Skandals ist es höchste Zeit, dass österreichische Geschädigte angemessen entschädigt werden“.

Starken Rückenwind für die VKI-Sammelklagen bringt auch ein vor kurzem ergangenes höchstgerichtliches Urteil aus Deutschland: Dort wurde VW vom deutschen Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil vom 25.05.2020 zur Leistung von Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Laut BGH handelte VW arglistig und aus reinem Gewinnstreben, der Schaden des Käufers entsteht bereits mit Abschluss des Kaufvertrags. In Deutschland nahm VW diese Grundsatzentscheidung zum Anlass, deutschen Klägern einen Vergleich anzubieten. In Österreich hat sich VW Vergleichsgesprächen bis dato stets verweigert. Dieses Urteil hat auch für Österreich eine starke Signalwirkung und ist aufgrund der vergleichbaren Rechtslage weitgehend übertragbar: Auch hierzulande begründet das vom BGH festgestellte qualifizierte Fehlverhalten von VW Schadenersatzansprüche der Betroffenen, auch hier haben die Betroffenen einen überhöhten Kaufpreis für ein manipuliertes Kfz bezahlt.

Zugleich sprechen nach Ansicht des VKI und nach Einschätzung namhafter Rechtsexperten gute Gründe dafür, dass viele Betroffene keine Verjährung ihrer Ansprüche befürchten müssen, weil die qualifizierte Schädigung eine 30-jährige Verjährungsfrist auslöst. Letzteres sieht man im VKI auch aus generalpräventiven Gründen für wesentlich an: „Es wäre unerhört, wenn sich VW nach dem bisherigen strategischen Spiel auf Zeit auch noch mit einem formalen Verjährungseinwand aus der Verantwortung stehlen könnte“, meint Ulrike Wolf, und verweist darauf, dass es in Österreich neben den derzeit in den Sammelklagen vertretenen 10.000 Geschädigten noch rund 300.000 weitere Betroffene gibt, die ihre Ansprüche bislang überhaupt nicht geltend gemacht haben. Ihre Chancen auf eine Entschädigung sind nach den jüngsten Urteilen nicht nur intakt, sondern deutlich gestiegen.

“Wir hoffen, dass VW diese Entscheidung endlich zum Anlass nimmt, seinen Schlingerkurs zu beenden und auch seinen österreichischen Kunden ein vernünftiges Angebot macht. Alles andere wird nur teurer für den Konzern“, sagt Dr. Arndt Eversberg, Vorstand der Omni Bridgeway AG, die kürzlich von ROLAND ProzessFinanz AG umfirmiert hat.

„Die Entscheidung des EuGH ist sehr praxisnahe und erfreulich für die Vielzahl betroffener Verbraucher*innen. Damit steht einer inhaltlichen Lösung des Rechtsstreites formal nichts mehr im Wege. Ich appelliere an VW auch österreichische Verbraucher*innen – wie bereits im deutschen Musterfeststellungsverfahren – rasch zu entschädigen und das Verfahren vergleichsweise zu beenden. Verbraucher*innen dürfen nicht abhängig von ihrer Nationalität unterschiedlich behandelt werden!“, kommentiert Konsumentenschutzminister Rudi Anschober.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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