FPÖ-Kunasek: „Ministerin Tanner muss Verunsicherungspolitik beenden!“

Freiheitliche begrüßen Investitionen in Miliz – Verzögerungstaktik der ÖVP-Verteidigungsministerin bei Nachbeschaffung der Hubschrauber muss aufhören.

Im Rahmen einer heute abgehaltenen Pressekonferenz präsentierten ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der Milizbeauftragte des Österreichischen Bundesheeres Erwin Hameseder ein Investitionspaket für die Miliz in Höhe von 200 Millionen Euro. Neben dieser begrüßenswerten Initiative kam ebenfalls die geplante Nachbeschaffung leichter Mehrzweckhubschrauber für die auszumusternde Alouette 3 zur Sprache. ÖVP-Ministerin Tanner verwies darauf, dass die Beschaffung „auf Schiene“ sei, jedoch die Frage der Finanzierung noch nicht geklärt wäre. „Am 22. August 2018 beschloss die türkis-blaue Bundesregierung im Ministerrat ein Mobilitäts- und Hubschrauberpaket.

Diesem gingen intensive Verhandlungen zwischen dem Verteidigungsministerium, Finanzministerium und der Finanzprokuratur voraus. Ende des Jahres 2018 stimmte das Finanzministerium der Nachbeschaffung der Alouette 3 sowie von drei S-70 „Black Hawk“ Hubschraubern zu, womit die Sonderfinanzierung des Hubschrauberpakets in einem Gesamtvolumen von rund 380 Millionen Euro haushaltsrechtlich genehmigt wurde“, so der FPÖ-Landesparteiobmann und ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek. „Verteidigungsministerin Tanner ist dringend aufgerufen, diese Verunsicherungspolitik zu beenden und das Finanzministerium an die bereits getroffenen Absprachen zu erinnern.

Die Streitkräfte und die österreichische Bevölkerung haben sich eine zeitnahe Nachbeschaffung der Alouette 3 Hubschrauber verdient, um auch zukünftig rasch und effizient auf Krisen und Katastrophen reagieren zu können. Tanners Aussagen haben in den letzten Wochen für genug Verunsicherung bei der Truppe gesorgt. Anstatt beruhigend zu wirken, heizt Verteidigungsministerin Tanner die Gerüchteküche um eine mögliche Schließung des Standortes Aigen weiter an“, so Kunasek abschließend.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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