Landtag: KPÖ für Corona-Bonus und Aufklärung bei Kostensteigerung

Abgeordneten wurde Einblick in Kostensteigerung verweigert, KPÖ verlangt Aufklärung – 6 Initiativen der KPÖ am 7. Juli

In der letzten Sitzung des Landtags Steiermark vor der Sommerpause wird die KPÖ mehrere Initiativen einbringen, die sich vor allem mit den Auswirkungen der Corona-Krise und offenen Fragen im Gesundheitssystem auseinandersetzen. Die KPÖ möchte nach dem Vorbild Tirols und Oberösterreichs eine Bonuszahlung für alle Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich. Die enormen Tariferhöhungen bei Demenz-Tageszentren werden ebenso thematisiert wie rätselhafte Kostensteigerungen bei einem Krankenhaus, über die den Abgeordneten die Auskunft verweigert wurde.

1. Corona-Prämie im Gesundheits- und Pflegebereich: Die im Gesundheits- und Pflegebereich Beschäftigten halten in der Zeit der Corona-Pandemie das System unter erschwerten Bedingungen am Laufen. Dafür verdienen sie ein deutliches Zeichen der Anerkennung. Nach dem Vorbild Oberösterreichs und Tirols möchte die KPÖ auch in der Steiermark eine Prämie in der Höhe von 500 Euro. Von der Krankenhausküche bis zu Ärztinnen und Ärzten: Alle, die nicht unter eine andere Prämienregelung fallen, sollten diese Zahlung erhalten.

2. Rätselhafte Verdoppelung des Zuschusses für Krankenhaus:Laut einer neuen Vereinbarung zwischen Land Steiermark, Gesundheitsfonds und dem Krankenhaus der Elisabethinen wird der 2018 vereinbarte Zuschuss des Landes für den Umbau des Spitals von 24 Millionen Euro auf 46 Millionen Euro fast verdoppelt. Auch die Fläche wurde in einem ähnlichen Ausmaß von 5.544 m² auf 9.320 m² erhöht, die Sanierungsflächen wurden von 2.250 m² auf 8.060 m² ausgedehnt. Die Landesregierung spricht von „Leistungserweiterungen“ und einer „Neustrukturierung des Versorgungsangebotes“ in Verbindung mit dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder. Die Hintergründe scheinen mehr als aufklärungswürdig: Weder wurde der RSG 2025 geändert, noch die geplante Bettenanzahl erhöht. Auch wurde bisher keine Verringerung des Versorgungsauftrages für das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder bekannt. Im Gesundheitsausschuss wurde den Abgeordneten der Einblick in den der massiven Kostensteigerung zugrundeliegenden Masterplan verweigert. Die KPÖ verlangt nun volle Aufklärung über die Hintergründe dieser enormen Kostensteigerung.

3. Demenz-Tagesstätten müssen für alle Betroffenen leistbar sein: Demenztageszentren sind eine wichtige Möglichkeit zur Entlastung von Personen, die pflegebedürftige Angehörige betreuen. Diese Zentren arbeiten höchst professionell und stehen den pflegenden Angehörigen mit Rat und Tat zur Seite. Die Landesregierung hat die Tagessätze mit Jahresbeginn enorm angehoben: Je nach Höhe der Pension und Pflegestufe bedeutet das eine Verteuerung auf bis zu 313 % des früheren Tarifs.

Dadurch wird diese Form der Betreuung für die Betroffenen teurer als eine Heimunterbringung, weil dort die öffentliche Hand die restlichen Kosten übernimmt. Vor diesem Hintergrund ist es besonders widersinnig, dass die Tagsätze in diesem Ausmaß erhöht wurden. „Sonst bleibt das Bekenntnis ‚mobil vor stationär‘ eine leere Worthülse“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Die KPÖ verlangt eine Neugestaltung der Tarife.

4. Unstimmigkeiten bei Corona-Tests: Immer wieder wird seitens der Gesundheitsbehörden betont, wie wichtig Testungen bei Corona-Verdachtsfällen sind. Wenn sich Personen mit Corona zurechenbaren Symptomen in der Steiermark wie empfohlen über das Gesundheitstelefon 1450 melden, werden kaum Tests vermittelt und durchgeführt, wie Betroffene und ÄrztInnen berichten. Nur Menschen mit schweren Symptomen aus Risikogebieten und mit nachweisbarem Kontakt zu Erkrankten werden getestet. Die KPÖ möchte daher von Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß wissen, wie viele Personen nach Kontaktnahme mit dem Gesundheitstelefon im Mai und Juni 2020 einem Test unterzogen wurden.

5. Kein Abzug der erhöhten Notstandshilfe von Wohnbeihilfe und Mindestsicherung: Viele, die in der Corona-Krise ihre Arbeit verloren haben, liegen mit dem Arbeitslosengeld unter dem Mindestsicherungsrichtsatz von 917 Euro. Sie bekommen die Differenz zwischen AMS-Bezug und Mindestsicherung von den Sozialämtern ausbezahlt. Wenn nun die Notstandshilfe erhöht wird, sinkt bei den Betroffenen die Mindestsicherung. Das Ziel, die Not zu verringern, wird damit eindeutig verfehlt. Auch die Wohnunterstützung verringert sich um den erhöhten Notstand. Den Arbeitslosen bleibt somit kein zusätzlicher Cent in der Geldtasche. Die Landesregierung könnte allerdings dafür sorgen, dass die Einmalzahlung nicht sofort wieder verloren geht. Die KPÖ fordert, rasch einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

In einem weiteren Antrag macht sich die KPÖ dafür stark, im Aichfeld endlich Maßnahmen gegen die massive Lärmbelastung durch Militärflughafen, Airpower, Eisenbahn und Red-Bull-Ring zu setzen. Messungen haben ergeben, dass eine geplante Kinderbetreuungseinrichtung verlegt werden muss, weil die Lärmbelastung zu hoch ist. Auch bestehende Schulen (Volksschule und NMS) liegen innerhalb der 60-dB-Zone mit Schallspitzen von 105 Dezibel und müssen deshalb saniert werden. Die KPÖ fordert unter anderem, dass endlich die Schallemissionsdaten des Red-Bull-Rings berücksichtigt werden und wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden, um die Region wieder lebenswerter zu machen.

Logo: KPÖ

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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