Reaktionen der Parteien zu den Gemeinderatswahlen

Steirische Volkspartei „kratzt“ am historisch besten Ergebnis bei einer Gemeinderatswahl

47,18 Prozent der Stimmen und ein Plus von 4,46 Prozent im Vergleich zu 2015 – so sieht das Ergebnis für die ÖVP bei der Gemeinderatswahl aus. In 285 Gemeinden wurde heute gewählt, von 503.672 abgegebenen Stimmen entfielen 234.768 Stimmen für die Steirische Volkspartei. Das bedeutet: Fast hätte man das beste Ergebnis bei einer Gemeinderatswahl in der Geschichte der Partei erreicht! Nur 1975 schaffte die ÖVP mit 47,38 Prozent ein besseres Ergebnis. Landesparteiobmann Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kann zurecht stolz und zufrieden analysieren: „Ich hätte mir nicht gedacht, dass wir in dieser Dimension zulegen können.“

203 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (inklusive Graz) stellte die Steirische Volkspartei bislang, wieviele es in der kommenden Periode sein werden, steht aufgrund von Koalitionsverhandlungen in vielen Gemeinden noch nicht fest. Was man jetzt allerdings schon sagen kann: In insgesamt 177 Gemeinden hat die ÖVP eine absolute Mehrheit, das sind um 9 mehr. (19 sind neu dazugekommen, 10 „Absolute“ gingen verloren). „Die Bezeichnung „Bürgermeisterpartei“ dürfen wir als ÖVP also weitere fünf Jahre zurecht und mit Stolz tragen“, ist Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsbergsehr zufrieden mit dem Ergebnis, „ich darf allen unseren Kandidatinnen und Kandidaten ein großes Dankeschön und Kompliment aussprechen. Dieser Wahltag hat uns anhand vieler Beispiele wieder einmal gezeigt, dass eine Gemeinderatswahl immer wieder große Überraschungen bringt.“ Der Landesgeschäftsführer denkt dabei etwa an Eisenerz und Selzthal, wo die ÖVP erstmals stimmenstärkste Partei ist. Auch in Gemeinden wie Mariazell, Breitenau am Hochlantsch oder Admont wurde die absolute Mehrheit erobert – wohlgemerkt von Nicht-Bürgermeistern. Eisel-Eiselsberg freut sich außerdem über die absolute Mehrheit in Hartberg genauso wie über ein Mandat in Vordernberg – was bedeutet, dass die ÖVP nun in allen Gemeinden der Steiermark im Gemeinderat vertreten ist. „Natürlich kann es nicht überall Sonnenschein geben, die Verluste in diversen Gemeinden tun zugegeben weh. Aber hinter diesen Niederlagen stecken klarerweise auch Gründe, die es in den nächsten Tagen aufzuarbeiten gilt.“

Grüne: Schönleitner und Kolb sehr erfreut über Bezirksergebnis!

Große Freude herrscht bei den Grünen im Bezirk Liezen über die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen: „Wir konnten die Mandatszahl mehr als verdoppeln – von sechs auf 13“, freut sich Landessprecher Lambert Schönleitner unisono mit Bezirkssprecherin Jennifer Kolb, die neue Gemeinderätin in der Bezirkshauptstadt werden wird.

Besonders hebt Schönleitner das Ergebnis in Bad Aussee – hier wurde ein Stadtratsmandat geschafft, in Irdning-Donnersbachtal – von 0 auf zwei Mandate, und in Altaussee hervor: Dort schaffte die mit den Grünen kooperierende Liste „Dialog Lebenswertes Altaussee“ auf Anhieb gleich 28,48 Prozent, beziehungsweise vier Mandate!

FPÖ Steiermark: Freiheitliche Mandatare haben tapfer gekämpft!

Steiermarkweit erreichte die FPÖ rund 8 Prozent der Wählerstimmen; leichte Verluste waren vorhersehbar; Wahlergebnis ist hartes Pflaster für die Freiheitliche Partei.

Es war eine Wahl unter besonderen Umständen. Mit drei Monaten Verspätung konnten die Steirer heute zur Wahlurne schreiten und ihre Vertreter in den 285 Gemeinden der Grünen Mark wählen. Die FPÖ erzielte dabei rund 8 Prozent der Wählerstimmen – hinter dem klaren Wahlsieger ÖVP mit 53,5 Prozent und der SPÖ mit 27,7 Prozent. Die Grünen erreichten rund 3,6 Prozent, die KPÖ 0,8 Prozent und die NEOS 0,3 Prozent. Die restlichen Stimmen gingen auf das Konto von Bürger- und Namenslisten. Im Vergleich zur letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2015 haben die Freiheitlichen zwar einen nicht unwesentlichen Verlust (minus sechs Prozent) zu verzeichnen, dennoch konnten sie in zahlreichen Gemeinden ihre Mandatsstärke halten oder vereinzelt sogar ausbauen. Bedenklich stimmt die niedrige Wählerbeteiligung von 66,2 Prozent. Der Wahlkampf gestaltete sich angesichts der Corona-Krise nicht einfach. Der direkte Kontakt zum Menschen – auf den die Freiheitlichen setzen – war unter den aktuellen Umständen nicht uneingeschränkt möglich, die Wählermobilisierung nicht einfach. „Die freiheitlichen Mandatare haben bereits Anfang des Jahres – vor dem geplanten Wahltermin am 22. März – alles gegeben und einen fehlerlosen Wahlkampf hingelegt. Auch vor dem nunmehrigen Urnengang haben unsere Funktionäre tapfer gekämpft. Leider wird am Ende des Tages in vielen Gemeinden ein Minus für die FPÖ übrigbleiben. Neben den sicher nicht unwesentlichen Ereignissen auf Bundesebene müssen wir uns aber auch selbst eingestehen, dass wir bei diesem Urnengang nicht so viele Wähler mobilisieren konnten. Wir werden das Wahlergebnis genau analysieren und allfällige Schwachstellen eruieren. In den nächsten Jahren werden wir alles daransetzen, das Vertrauen der Menschen zurück zu gewinnen und unsere Ideen wieder verstärkt an den Mann bringen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek in einer ersten Reaktion.

Gemeinderatswahlen: Rückenwind und neue Positionen für die steirische KPÖ

KPÖ zieht in neue Gemeinderäte ein; herausragende Ergebnisse in obersteirischen Gemeinden

Am 28. Juni wählten nach einer durch Corona bedingten Verschiebung der Wahl um drei Monate alle steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz neue Gemeinderäte. Die KPÖ konnte dabei neue Positionen gewinnen und in ihren Hochburgen teilweise deutliche Zuwächse erreichen. In einigen Gemeinden gab es aber auch Verluste.

Die Ausgangslange war für die KPÖ nicht einfach. Zwar war durch das gute Abschneiden bei der Landtagswahl im November ein Rückenwind spürbar, die Auswirkungen des durch den Corona-Lockdown drei Monate lang unterbrochenen Wahlkampfs war aber nicht abschätzbar. Durch die Verkleinerung einiger Gemeinderäte wurde auch einige Mandate teurer. Besonders bitter ist aber die Wahlbeteiligung, die in den meisten Gemeinden massiv zurückgegangen ist.

Sensationell war das Abschneiden in Trofaiach, wo die KPÖ mit Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer sieben Mandate (+2 Mandate, 21,5 %) und einen zusätzlichen Sitz im Stadtrat erreichen konnte. Eine sehr starkes Abschneiden deutet sich auch in Leoben, der zweitgrößten Stadt der Steiermark, an, die Stimmen sind noch nicht ausgezählt.

Auch in Knittelfeld konnte die KPÖ mit Stadträtin Renate Pacher wieder sehr stark abschneiden (13 %), auch wenn eines der fünf Mandate verloren ging. In Mürzzuschlag konnte Franz Rosenblattl alle drei Mandate halten und das Ergebnis von 11,7 auf 13,4 % ausbauen. In Bruck an der Mur konnte die KPÖ ein zweites Mandat erringen.

In Rottenmann zieht die KPÖ erstmals in den Gemeinderat ein. Spitzenkandidat Johann Ploder setzt sich besonders für den Erhalt des Spitals in der Gemeinde ein. Auch in der 2015 aus dem Zusammenschluss von Mitterdorf, Wartberg und der Veitsch gebildete Gemeinde St. Barbara im Mürztal zieht die KPÖ mit Rudi Muri erstmals in den Gemeinderat ein.

Noch sind nicht alle Gemeinden ausgezählt. Nach derzeitigem Stand (18:30 Uhr) ist die KPÖ nach dieser Wahl in zwei Gemeinden mehr vertreten als in der vergangenen Periode und hat einen zusätzlichen Sitz in einer Stadtregierung gewonnen.

KPÖ-Vorsitzende Claudia Klimt-Weithaler gratulierte den Kandidatinnen und Kandidaten sehr herzlich und bedankt sich bei allen, die zu diesem hervorragenden Ergebnis beigetragen haben. „Nach dem sehr guten Abschneiden im Jahr 2015 war nicht sicher, ob wir die vielen damals neu gewonnen Positionen halten können. Jetzt sind wir in mehr Gemeinden vertreten und haben neue Positionen in Stadtregierungen erreicht. Unsere Mandatarinnen und Mandatare stehen dafür, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Sie sind das soziale Gewissen in den Gemeinden und treten für all jene ein, die sonst keine Lobby haben. Das wurde heute vielerorts honoriert.“

SPÖ: Ergebnisse der Gemeinderatswahlen sind ein positives Zeichen

Die Gemeinderatswahlen in der Steiermark haben einige Veränderungen in der politischen Landkarte gebracht. Für die SPÖ Steiermark sind die Ergebnisse ein durchwegs positives Zeichen. Die SPÖ konnte in den meisten ober-, west- und oststeirischen Industriestädten ihre Mehrheit ausbauen und oft sogar eine Zweidrittelmehrheit erringen.

Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stv. Anton Lang zeigt sich erfreut: „Wir haben es geschafft, den Negativtrend der Landtags- und Nationalratswahlen in der Steiermark zu stoppen und können sogar ein leichtes Plus verzeichnen. Das Ergebnis bringt Licht und Schatten, während wir in einigen Städten und Gemeinden kräftig zulegen konnten gibt es auch bedauerliche Verluste. Ich danke allen Steirerinnen und Steirern, die heute ihr Wahlrecht genutzt haben und mit ihrer Stimme die Sozialdemokratie gestärkt haben.“

Durchführung der Wahl war die richtige Entscheidung

„Corona stellt alle Lebensbereiche vor große Herausforderungen, so auch die Demokratie. Wir hätten uns eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht. Demokratie funktioniert nur, wenn sich die Menschen auch daran beteiligen. Es war aber auf jeden Fall richtig, die Gemeinderatswahlen durchzuführen. Niemand weiß, wie die Corona-Situation in ein paar Monaten aussieht und es wurden alle Vorkehrungen getroffen, diese Wahl sicher durchführen zu können. Ich danke allen Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzern für ihren Einsatz“, so Lang.

„Ich danke allen Ortsparteien für einen top organisierten und motivierten Wahlkampf. Es war enorm wichtig für uns, die Trendwende zu schaffen und einen Wahlerfolg zu feiern“, freut sich auch GVV und SPÖ Landesgeschäftsführer Günter Pirker.

„Gemeinderatswahlen verlaufen oft anders, als es der Bundestrend erwarten lässt. Das zeigt, dass sich kommunale Arbeit bezahlt macht. Es freut mich, dass so viele Wählerinnen und Wähler der Sozialdemokratie ihr Vertrauen geschenkt haben und viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen und wir auch einige Gemeinden drehen konnten“, so der GVV Landesvorsitzende Bürgermeister Mario Abl.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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