VKI: Einigung mit Wien Energie zu Preisanpassung

Montag, 22.06.2020

Konsumenten erhalten Gratis-Energie-Tage oder alternativ Geldersatz

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte im Herbst 2019 in einem Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) eine Preisanpassungsklausel der EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf die Kunden der EVN. Nach Auffassung des VKI müssen alle Energieanbieter, die auf der Grundlage vergleichbarer Preisanpassungsklauseln Tariferhöhungen durchgeführt haben, ihren Kunden die Preisaufschläge zurückerstatten, da keine gesetzeskonforme Rechtsgrundlage für die Preiserhöhungen vorgelegen hat. Auch die Wien Energie Vertrieb GmbH & Co KG hatte eine solche Klausel verwendet. Der VKI konnte nunmehr mit der Wien Energie einen Vergleich für die Konsumentinnen und Konsumenten erzielen. Demnach erhalten alle Betroffenen für die Preiserhöhung vom Herbst 2018 entweder Gratis-Energie-Tage oder alternativ Geldersatz.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Wien Energie befand sich bis Anfang 2019 eine Preisänderungsklausel, die es dem Unternehmen ermöglichte, Preiserhöhungen ohne Obergrenzen vorzunehmen. Der Oberste Gerichtshof hatte vor einigen Monaten eine vergleichbare Klausel der EVN als gesetzwidrig beurteilt. Da die Begründung des OGH für die Gesetzwidrigkeit der EVN-Klausel analog auf die bei Wien Energie verwendete Klausel anwendbar ist, forderte der VKI auch die Wien Energie auf, eine Refundierung für ihre Kunden einzuleiten. Betroffen war dabei die Preiserhöhung vom 01.10.2018 bei den Tarifsegmenten „Optima Strom“ und „Optima Gas“.

Der VKI und Wien Energie konnten sich jetzt auf eine Vergleichslösung für Haushaltskunden einigen: Wien Energie wird allen betroffenen Kunden in den Tarifsegmenten „Optima Strom“ und „Optima Gas“ die Möglichkeit einräumen, sich den Differenzbetrag aus der Preiserhöhung vom 01.10.2018 als Gratis-Energie-Tage gutschreiben zu lassen. Die vereinbarte Gutschrift beträgt 39 Gratis-Strom-Tage und 16 Gratis-Gas-Tage. Der Wert eines Tages Gratis-Energie ergibt sich aus der Division der Jahresenergiekosten durch 365 Tage. Alternativ zur Gutschrift von Gratis-Energie-Tagen besteht auch die Möglichkeit, sich den Betrag per Banküberweisung auszahlen zu lassen. Dafür ist eine kostenlose Anmeldung beim VKI unter www.verbraucherrecht.at/wienenergie bis spätestens 31.08.2020 erforderlich. Entsprechende Informationsschreiben werden derzeit von Wien Energie an rund 690.000 Kunden versandt.

„Wir haben mit Wien Energie erfreulicherweise eine rasche und unbürokratische Lösung für die betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten gefunden, die lange Rechtstreitigkeiten vermeidet und eine Wahlmöglichkeit bei der Refundierung bietet“, sagt Mag. Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht im VKI.

„Obwohl der OGH keine Entscheidung über einen Rückzahlungsanspruch getroffen hat, setzt Wien Energie mit Gratis-Energie-Tagen auf eine attraktive Lösung im Sinne der Kundinnen und Kunden“, sagt Mag. Christian Wojta, Geschäftsführer der Wien Energie Vertrieb GmbH & Co KG.

Betroffene Haushalte mit einem durchschnittlichen Energieverbrauch können in der Regel mit einer Kompensation von jeweils 22 Euro für Strom und 15 Euro für Gas rechnen.

SERVICE: Weitere Informationen zur Einigung mit Wien Energie und zur Anmeldung einer Auszahlung gibt es unter www.verbraucherrecht.at.

Logo: VKI

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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