SPÖ und ÖVP für Novellierung der StVO: Bundesweite Rechtsgrundlage für LKW-Fahrverbote gefordert. Grüne Kritik.

Nachdem SPÖ und ÖVP bereits im Oktober 2019 ein Verbot für schwere Sattelschlepper mit mehr als 7,5 Tonnen für die Ennstalstraße B320 umsetzen konnten, folgt nun ein nächster, wichtiger Schritt im Kampf gegen die Mautflucht in den Bezirken Liezen und Murtal: „Es braucht dringend eine Novellierung der StVO, um die Verordnung von LKW-Fahrverboten in den Ländern zu vereinfachen und beschleunigen. Denn bisher stellt diese lediglich eine Ausnahme dar, die umfangreiche behördliche Prüfungen erfordert“, sind sich Klubobmann Hannes Schwarz (SPÖ) und VP-Verkehrssprecher Armin Forstner einig.

„Die Wohn- und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Ennstal als auch im Murtal leidet. Tagtäglich wählen zahlreiche ‚Mautflüchtige‘ Umfahrungsstraßen, nur um Autobahngebühren zu entgehen. Besonders betroffen sind Anrainerinnen und Anrainer der Buchauer-, Gesäuse-, Triebener und Gaberlstraße – so kann das nicht weitergehen!“, appellieren Hannes Schwarz (SPÖ) und Armin Forstner (ÖVP). Um dem LKW-Verkehr auf diesen Straßen künftig schnell und möglichst unbürokratisch einen Riegel vorschieben zu können, fehle allerdings noch die passende Rechtsgrundlage: „LKW-Fahrverbote, wie es beispielsweise im Oktober 2019 für die Ennstalstraße erlassen wurde, stellen in den Augen des Bundesgesetzgebers lediglich eine Ausnahme dar. Sie bedürfen einer eingehenden, teils langwierigen behördlichen Prüfung. Eine zeitgemäße, neue Rechtsgrundlage, wie sie beispielsweise durch die Novellierung der StVO geschaffen werden könnte, würde solche Verfahren beschleunigen.“

„Die Anrainerinnen und Anrainer im Ennstal und Murtal leiden unter den stark befahrenen Straßen. Nicht nur, weil diese eine immense Lärmbelästigung darstellen, sondern auch, weil sie Quell zahlreicher Schadstoffe sind. Ihr Ruf nach einer nachhaltigen Lösung im Hinblick auf die vielen ‚Mautflüchtige‘ wird immer lauter. Mit unserem Antrag geben wir einen wichtigen Anstoß für eine einfachere und schnellere Umsetzung von LKW-Fahrverboten auf solchen Straßen und werden damit den Anforderungen der Bevölkerung, der Wirtschaft und dem Klima- und Umweltschutz gerecht“, freuen sich auch die beiden Landtagsabgeordneten Wolfgang Moitzi (SPÖ) und Bruno Aschenbrenner (ÖVP).

Kritik der Grünen

B77, B117, B146 und B114: ÖVP und SPÖ wieder gegen rasche Lkw-Fahrverbote!

Grünen-LAbg. Lambert Schönleitner im Landtag: „Belastung der Bevölkerung soll so schnell wie möglich reduziert werden!“

Eindringlich hat der Grüne Verkehrssprecher LAbg. Lambert Schönleitner im heutigen Landtag wieder einmal für Lkw-Fahrverbote auf der B77 (Gaberlstraße), der B117 (Buchauerstraße), der B146 (Gesäusestraße Richtung Liezen) und der B114 (Triebener Straße) argumentiert – doch am Ende haben ÖVP und SPÖ eben den Grünen Antrag dazu abgelehnt.

„Seit im Oktober 2019 das Lkw-Fahrverbot für Schwerfahrzeuge auf der Ennstalstraße (B320) tagsüber eingeführt wurde ging laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Liezen der Lkw-Verkehr auf der B320 seit Start des Lkw-Fahrverbots um rund die Hälfte zurück. Konkret betrug der Rückgang im Güterverkehr im November 2019 45,6 Prozent und im Dezember 2019 sogar 53 Prozent. Dieser Erfolg toppte sogar die Prognose des Gutachtens“, rief Schönleitner in Erinnerung: „Jahrelang hatten wir für die Tonnagebeschränkung gekämpft – immer hat es von der Landesregierung geheißen, es ginge rechtlich nicht, doch plötzlich ging es doch!“ Warum ÖVP und SPÖ nun bei den anderen belasteten Straßen „weiterhin auf der Bremse stehen“, ist für Schönleitner nicht nachvollziehbar: „Es ist von zentraler Wichtigkeit, die Belastung für die Bevölkerung so schnell wie möglich weiter zu reduzieren sowie die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Es geht darum, den Mautfluchtverkehr zu stoppen, ohne die regionalen Betriebe zu belasten, daher ist der Quell- u. Zielverkehr auszunehmen“, so Schönleitner: „Rechtlich ist das natürlich möglich!“

Dem Antrag von SPÖ und ÖVP, die Bundesregierung aufzufordern einen Entwurf für eine Rechtsgrundlage für die Erlassung von LKW-Fahrverboten vorzulegen, stimmten die Grünen: „Lkw-Fahrverbote stehen ja auch im Programm der Bundesregierung“, erinnerte Schönleitner.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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