Landtag diskutierte Zukunft der Spitalsbettenzahl

Oppositionsparteien im Landtag gegen Schließung von Spitälern – hier die politischen Reaktionen zur Sitzung am 9. Juni:

Spitalsbetten erhalten: KPÖ erhöht Druck im Landtag

LAbg. Werner Murgg (KPÖ): „Abbau von Betten ist die falsche Antwort auf den massiven Rückstau im Gesundheitssystem“

Der steirische Landtag diskutierte heute über die Zukunft der Gesundheitsversorgung. Lange Wartezeiten auch bei lebenswichtigen Eingriffen, ein massiver Abbau von Betten und Abteilungen, steigender Druck auf das Personal sowie fehlende Transparenz sind seit Jahren die Realität in den Spitälern. KPÖ-LAbg. Werner Murgg zeigte auf, wie wichtig eine dichte und dezentrale medizinische Versorgung ist und welche Konsequenzen weitere Schließungen hätten.

Fast alle Parteien sind sich einig, dass in den Krankenhäusern weitere Betten abgebaut werden müssen. Sie sagen aber nicht dazu, dass schon jetzt die Wartezeiten viel zu lang sind, wodurch sich die Prognosen von Betroffenen deutlich verschlechtern. Jahrzehntelang verlangten neoliberale Politiker und Politikerinnen, meist unter dem Einfluss privatwirtschaftlicher Interessen, eine Senkung der Anzahl an (Intensiv-)Betten in Österreichs Krankenhäusern.

Der „Regionale Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025“ sieht die Reduktion von 800 Spitalsbetten in den steirischen Spitälern bis zum Jahr 2025 vor. Im Bezirk Liezen sollen durch die Schließung der bestehenden Krankenhausstandorte in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming zulasten des Spitalneubaus in Stainach-Pürgg mehr als 100 Betten eingespart werden. Insgesamt will die Landesregierung 800 Betten in der Steiermark streichen.

Länder mit dezentraler und dichter Versorgung sind besser durch Krise gekommen als jene, die hier „gespart“ haben. OECD-Studie belegt, dass wir bei Intensivbetten Platz 2 belegen – 28,9 Betten pro 100.000 Einwohner. Schlusslicht ist Italien mit 8,6 Betten. Nur wer über ausreichende Kapazitäten verfügt, ist gegen eine Pandemie gerüstet. Auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker rief auf, nicht nur auf Einsparungen zu schauen, es gehe vor allem um den Nutzen für die Bevölkerung.

LAbg. Werner Murgg„Unser System ist bei weitem nicht so gut gerüstet, wie es gerne dargestellt wird. Die Corona-Pandemie war in Österreich nie außer Kontrolle, dafür wurde aber das gesamte Gesundheitssystem auf ein Minimum reduziert. Das hat massive Auswirkungen auf die Gesundheit sehr vieler Menschen im Land, denn viele wurden abgewiesen, obwohl sie eine Behandlung gebraucht hätten. Der Rückstau ist massiv. Darauf ist der Abbau von Betten die völlig falsche Antwort.“

Zuerst brauchen wir mehr Personal und Vorsorgeeinrichtungen. Von 100 Gesundheitszentren war noch vor wenigen Jahren die Rede. Davon sind wir aber weit entfernt. Deshalb ist es fahrlässig, jetzt die Schließungen von Abteilungen und den Abbau von Betten voranzutreiben“, argumentierte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in der Debatte.

Deutschlandsberg: Nach Wahl folgt Verkleinerung der Chirurgie

Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ): „So kann man mit Menschen im Bezirk nicht umgehen!“

An der chirurgischen Abteilung im Deutschlandsberger LKH kommt es zu einem massiven Abbau der Versorgung. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler konfrontierte heute im Landtag die zuständige Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) mit den Kürzungsplänen, die erst nach der Gemeinderatswahl bekannt werden sollten.

Derzeit wird jungen Unfallchirurginnen und Unfallchirurgen nahegelegt, sich nicht mehr am LKH Deutschlandsberg zu bewerben. Es sei geplant, die Unfallchirurgie dort in absehbarer Zeit aufzulassen. Damit wird ein weiterer wesentlicher Bestandteil der medizinischen Versorgung in der Weststeiermark reduziert, mit drastischen Folgen für die Bevölkerung.

Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) bestätigte das in ihrer Antwort. Eine Traumaversorgung werde es nur noch in abgespeckter Form geben. Die unfallchirurgischen Leistungen, die in Deutschlandsberg angeboten werden, werden an andere Standorte verlegt. Verantwortlich dafür sei der Österreichische Strukturplan Gesundheit 2017. Lokales Traumazentrum wird der LKH-Standort Wagna, in Deutschlandsberg wird nur mehr eine „basale Traumaversorgung“ erfolgen – und das „unverzüglich“.

Claudia Klimt-Weithaler: „Die Verlegung der unfallchirurgischen Versorgung von Deutschlandsberg nach Wagna bedeutet eine weitere Ausdünnung der medizinischen Versorgung in der Weststeiermark. Anstatt die Bevölkerung ehrlich darüber zu informieren, hat man offenbar aus Rücksicht auf die Gemeinderatswahlen darauf gehofft, dass sich das nicht so schnell herumsprechen wird. So kann man mit den Menschen nicht umgehen!“

Reaktion LABG. GEORG SCHWARZL UND LABG. LAMBERT SCHÖNLEITNER (GRÜNE)

„Aktuelle Stunde“ zu Spitalsplänen: „Ein essentieller Teil von effizienter Gesundheitsversorgung ist das Vertrauen der Menschen in genau diese – in Wirklichkeit entfernt sich die Landesregierung immer weiter davon!“

Klartext an Landesrätin Bogner-Strauß: „Machen Sie nicht den Fehler Ihres Vorgängers, hören Sie auf die Bevölkerung!“

„Ein essentieller Teil von effizienter Gesundheitsversorgung ist das Vertrauen der Menschen in genau diese, doch leider entfernt sich die Landesregierung in Wirklichkeit aber immer weiter davon. Es wird zum Beispiel stur an den Plänen in der Obersteiermark festgehalten, trotz klarer Ergebnisse aus Gutachten und obwohl es seit Jahren Vorschläge für einen notwenigen Neustart gibt“, kritisierte der Grüne Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl im Rahmen der „aktuellen Stunde“ zu Beginn der heutigen Landtagssitzung.

Er betonte außerdem, dass die Coronakrise nicht nur die „vermeintlichen Stärken, sondern auch die Schwächen unseres Gesundheitssystems zum Vorschein gebracht hat: Denn“, forderte Schwarzl in seiner Rede, „wenn wir über eine nachhaltige Gesundheitsversorgung sprechen, dann reden wir auch endlich über einen verstärkten Fokus auf Prävention und öffentliche Gesundheit, über die Frage, wie wir es schaffen, für zukünftige Situation gewappnet zu sein, dass der niedergelassene Gesundheitsbereich nicht still steht und reden wir von einer besseren Bezahlung von nicht-ärztlichen Berufen.“

Aus Grüner Sicht braucht es außerdem einen höheren Personalschlüssel in den Pflegeberufen, bessere Rahmenbedingungen für fortschrittliche Modelle im niedergelassenen Bereich, eine gesicherte notärztliche Versorgung im Bezirk, einen niederschwelligem Zugang zum Gesundheitssystem für alle, unabhängig davon wo jemand wohnt und unabhängig vom sozialen Background und einen niederschwelligen Zugang zu psychologischen und psychiatrischen Leistungen, angefangen im Kinder- Jugendalter.

Während Landesrätin Bogner-Strauß in ihrer Rede darstellen versuchte, dass das steirische Gesundheitssystem gut aufgestellt sei, widersprach der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner: „Hätte die Bundesregierung fünf oder sechs Tage später reagiert, dann wären wir an die Grenzen unserer Spitäler gekommen – ein Gesundheitssystem muss umfassend funktionieren“, forderte Schönleitner, der die verantwortungsvolle Arbeit der Bundesregierung und insbesondere von Gesundheitsminister Rudi Anschober in den letzten Monaten lobte. Doch in der Steiermark sieht es anders aus, so Schönleitner: „Wenn Einrichtungen geschlossen werden, wenn der Ärztemangel voranschreitet… dann wird die Bevölkerung verunsichert, dann hat sie zurecht große Sorgen“, so Schönleitner und erinnerte: „Zwei Drittel der Bevölkerung im Bezirk haben bei der Volksbefragung gezeigt, dass es kein Vertrauen in die gesundheitspolitische Arbeit der Landesregierung gibt!“

„Machen Sie nicht den Fehler Ihres Vorgängers – hören Sie auf die Bevölkerung um Vertrauen in die Gesundheitsversorgung herzustellen“, appellierte Schönleitner.

Im Rahmen einer „Dringlichen Anfrage“ werden die Grünen am Nachmittag noch mittels Entschließungsantrag einen „umgehenden Baustopp am ,Hochrisikogrundstück‘ in Stainach-Pürgg“ fordern. Im Detail: Die Landesregierung wird im Grünen Antrag aufgefordert, erstens den geplanten Bau des Leitspitals auf einem „Hochrisikogrundstück“ im Bezirk Liezen zu stoppen und im Rahmen einer Nachdenkpause über einen Konzeptwettbewerb bzw. Ideenwettbewerb mit offenem Ausgang neue Ideen und Konzepte für eine optimale Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen einzuholen, zweitens die gesamte Versorgungsstruktur im Bezirk Liezen (Gesundheitszentren, Facharztzentren, niedergelassener Bereich, Spitalsstandorte, Notarztstützpunkte etc.) nachvollziehbar darzustellen und das tatsächlich geplante Gesamtleistungsspektrum für die Bevölkerung offenzulegen,

dem Landtag einen Bericht über die Finanzierung der Gesundheitsstruktur im Bezirk Liezen zu übermitteln,

die Etablierung des Schwerpunktkrankenhauses – im Zusammenspiel mit den Standorten Bad Aussee und Schladming – am Standort Rottenmann zu prüfen und als zukunftsfähige Alternative zum geplanten Leitspital Stainach vorzulegen,

das Einvernehmen über die künftige Spitalsstruktur im Bezirk Liezen mit der Region herzustellen, und

alle bisherigen finanziellen Aufwendungen in Zusammenhang mit der Planung des Leitspitals sowie aktuelle Planungen über die Finanzierung des Leitspitals offenzulegen.

Leitspital als „Pleiten-, Pech- und Pannenritt“: Grüne drängten im Landtag auf Neustart!

Zwei vernichtende Gutachten, Finanzierung völlig ungeklärt: „Unrealisierbares Prestigeprojekt“!

„Wenn man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen will, braucht man ein Ziel: Das Vertrauen der Bevölkerung in die Gesundheitsversorgung wieder herzustellen“, stellte der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner an den Beginn seiner heutigen Rede im Rahmen der „Dringlichen Anfrage“ zum geplanten Leitspital in Liezen. Für die Grünen ist klar: „Es braucht einen Neustart, denn so kann es nicht mehr weitergehen!

„Schon vor Monaten habe ich darauf hingewiesen, dass dieses Grundstück ein großes Risiko ist, doch der damalige Landesrat hat uns erklärt, dass alles gut sei“, rief Schönleitner in Erinnerung. „Doch nichts war gut. Das Ganze ist ein Pleiten-, Pech- und Pannenrittist, den die Landesregierung hier bestreitet“, so der Grüne Abgeordnete: „Jetzt wissen wir durch die Gutachten, dass es ein Hochrisikogebiet ist. Nicht nur die Altlasten, nicht nur die naturschutzrechtlichen Schwierigkeiten, auch das Hochwasserproblem lassen den Schluss zu, dass das Grundstück ungeeignet ist.“ Er appellierte an Landesrätin Bogner-Strauß, gemeinsam mit MedizinerInnen eine Lösung zu überlegen, in der Rottenmann zum Leitspital ausgebaut und die anderen Spitäler entsprechend adaptiert werden – es müsse Schluss damit sein, „mutwillig gegen die Wand zu fahren“: „Wenn’s nur darum geht ein Prestigeprojekt durchzuboxen, dann muss man zu diesem Projekt spätestens jetzt, wo man die Gutachten kennt, nein sagen.“

Gleichzeitig kritisierte Schönleitner heute auch die geplante Finanzierung per PPP-Modell: „Die Landesregierung will die Kosten in die Zukunft verschieben – das Ganze ist nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich fahrlässig!“

„,We’ll be back‘ sind nicht nur die Worte eines recht bekannten Steirers, sondern auch das Thema einer neuen Mutkampagne des Landes Steiermark, die man sich in der Landesregierung wohl selbst zu sehr zu Herzen genommen hat. Oder vielleicht auch nur falsch verstanden hat. Denn Mut zu haben heißt meiner Auffassung nach nämlich nicht stur drüberzufahren – drüberzufahren über die Bevölkerung, über vernichtende Bodengutachten und über offensichtlich falsche Annahmen aus der Vergangenheit“, kritisierte derGrüne Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl in seiner Rede. „Fehler einzugestehen gehört nämlich nicht nur zu authentischer Politik, sondern auch zu der Ihrerseits so vielfach erwähnten guten wissenschaftlichen Arbeit, die Ihnen doch besonders wichtig sei“, wandte er sich direkt an die Gesundheitslandesrätin: „Sie hätten die Chance gehabt, das klar fehlgeleitete Prestigeprojekt ihres Vorgängers auf stabilere Beine zu stellen, einen Neustart zu wagen und die eindeutige Sachlage zu berücksichtigen und mit konkreten Plänen für eine umfassende Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen und der ganzen Steiermark vielleicht auch die Bevölkerung wieder auf Ihre Seite zu holen.“ Doch: „Stattdessen gibt es nur ein weiter wie bisher, samt unvermeidbarer Kostenexplosion auf dem Hochrisikogrundstück in Stainach-Pürgg – wieder einmal soll eine grüne Wiese einfach zugebaut werden!“

Aus diesem Grund fordern die Grünen auch weiterhin „einen Baustopp am Hochrisikogrundstück, einen Neustart der neue Konzepte und Ideen für die Gesundheitsversorgung mit einbezieht, verbesserte Rahmenbedingungen mit denen sich die Gesundheitsversorgung weiterentwickeln kann, transparent die aktuellen Kosten offenzulegen und die Bevölkerung nicht länger im Unklaren zu lassen“, so Schwarzl, der einen entsprechenden Entschließungsantrag (siehe https://stmk.gruene.at/wp-content/uploads/2020/06/neustart_fuer_die_gesundheitsv_antrag_entschliessung_landtag_528_2.pdf) einbrachte – der Antrag wurde jedoch eben abgelehnt.

FPÖ-Triller: „Gesundheitslandesrätin hüllt Mantel des Schweigens über verschobene Operationen!“

In der heutigen Landtagssitzung konfrontierten die Freiheitlichen ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß mit dem infolge der Coronamaßnahmen entstandenen Behandlungsrückstau in steirischen Krankenanstalten. Konkret wollte FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Marco Triller vom Regierungsmitglied wissen, zu welchen Leistungseinschränkungen – wie beispielsweise das Verschieben von Operationen, Wegschicken von Patienten in den Ambulanzen, die Schließung von Ambulanzen und Abteilungen etc. – es in welchen Krankenhäusern seit Ausbruch der Corona-Krise Anfang März bis heute gekommen ist. Bedauerlicherweise konnte sich Landesrätin Bogner-Strauß nicht zur Bekanntgabe fundierter Zahlen und Fakten durchringen. So nannte das Regierungsmitglied keine einzige Zahl, wie viele Operationen und Behandlungen verschoben wurden. Dies ungeachtet der Tatsache, dass bereits in diversen Medien sehr wohl Konkretes dazu zu lesen war. Damit jedoch nicht genug, konnte Bogner-Strauß auf die Nachfrage, ob Patienten durch die Verschiebungen zu Schaden gekommen seien, keine Antwort geben und verwies vielmehr auf eine noch folgende schriftliche Beantwortung. „Es ist absolut inakzeptabel, dass Landesrätin Bogner-Strauß nicht zahlen- und faktenbasiert Auskunft gab, zumal sie sonst so Wert darauflegt, dies stets zu tun. Der Landesrätin ist offenbar noch immer nicht bewusst, dass sie gerade als Landesgesundheitsreferentin absolute Transparenz gegenüber der Bevölkerung leben muss. Die Thematik rund um verschobene Behandlungen und Operationen ist für die FPÖ damit keinesfalls erledigt und wird die steirische Politik noch länger beschäftigen“, versichert Triller abschließend.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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