Rot/Blau sorgt für weitere Belastungen der Unternehmen!

Wirtschaftsbund Steiermark und die Abg.z.NR Martina Kaufmann kritisieren das verantwortungslose Vorgehen von SPÖ und FPÖ im Bundesrat. Durch das Verzögern der Stundungen von SV-Dienstgeberbeiträgen schafft man weitere Belastungen in einer schon schwierigen Zeit.

Aufgrund der Stimmen von Rot/Blau können das 21. Covid-19-Gesetz und das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz nicht im Bundesrat behandelt werden. Durch diese Verzögerung kann die Stundung der SV-Dienstgeberbeiträge für die Unternehmerinnen und Unternehmer vorerst nicht wie geplant verlängert werden. Diese wichtige Novelle wird durch die Blockade durch Rot/Blau im Bundesrat erst in acht Wochen in Kraft treten.

„In solch einer Krisen braucht es Entlastung für die Wirtschaftstreibenden, aber die Rot-Blaue Koalition in der Länderkammer sieht das anscheinend noch immer nicht ein. Mit dieser Trotz-Politik belasten sie unsere Unternehmerinnen und Unternehmer und gefährden wichtige Arbeitsplätze! Gerade in der Krise braucht es überparteilichen Zusammenhalt und eine vernünftige Wirtschaftspolitik.“, zeigt sich die Wirtschaftsbund-Abgeordnete Kaufmann enttäuscht.

Die neue Regelung sehe vor, dass die bereits gestundeten SV-Beiträge für Februar bis April erst in einem mittelfristigen Zeithorizont bis 15. Jänner 2021 zurückbezahlt werden müssen. Im Bedarfsfall wird die Rückzahlung auf Antrag sogar auf elf Raten – rückzahlbar ab 15. Februar 2021 – verlängert werden.

Ergänzend wurde im Nationalrat auch ein praxisnahes Instrument für den Beitragszeitraum Mai bis Dezember 2020 geschaffen. Für diesen Zeitraum können Dienstgeber bis zu drei weiteren Monaten verzugszinsenpflichtige Stundungen oder Ratenzahlungen bis längstens Dezember 2021 beantragen. Dadurch würden massive Liquiditätsengpässe und viele ansonsten vermutlich unumgängliche Firmeninsolvenzen, mit denen auch viele Arbeitsplätze gefährdet würden, abgewendet werden.

Im nun verzögerten Gesetz konnte auch eine pragmatische Lösung für jene Betriebe gefunden werden, die Anspruch auf Vergütung von Entgeltbestandteilen durch den Bund (z.B. Kurzarbeit, Risikofreistellung oder Absonderung gemäß Epidemiegesetz) haben. In diesen Fällen ist die verzugszinsenfreie Abfuhr bis zum 15. des zweitfolgenden Kalendermonats nach Auszahlung der Beihilfe möglich. Die Verlängerung der Aussetzung der Säumniszuschläge für Meldeverstöße bis 31. August 2020 rundete das im Nationalrat beschlossene Paket ab und schaffe somit für alle beteiligten Akteure die gewünschte Rechtssicherheit – die nun acht Wochen auf sich warten lässt.

Foto: Martina Kaufmann © ÖVP

Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


error: (c) arf.at