KPÖ – Rechnungshof: Nur 250 statt 1846 Wohnungen in der Steiermark gebaut

Klimt-Weithaler (KPÖ): „Bericht zeigt massive Versäumnisse auf – Landesregierung mitverantwortlich für hohe Wohnkosten“

Der Rechnungshof veröffentlichte heute einen Bericht über die Verwendung der Wohnbaufördermittel im Zeitraum von 2015 bis 2018. Darin wird vieles bestätigt, was die KPÖ in den vergangenen Jahren aufgezeigt hat. Kernaussage des Berichts ist, dass die Förderung in der Steiermark völlig am tatsächlich Bedarf vorbei ausbezahlt wurde. Von 1846 vorgesehenen Wohnungen wurden nur 250 errichtet.

Die KPÖ hat schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass aus den Mitteln der Wohnbauförderung immer weniger Wohnung errichtet werden. Dabei wäre eine Offensive vor allem im sozialen Wohnbau dringend nötig. In den Ballungszentren explodieren die Wohnkosten. Überall wird gebaut, aber oft weit am Bedarf der Bevölkerung vorbei. Künftig können Wohnbaumittel sogar in Anlegerwohnungen fließen.

Das ist ein gefährlicher Irrweg, warnt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler„Die Steiermark braucht einen Kurswechsel im Wohnbau. Die Bedürfnisse der Bevölkerung müssen Vorrang haben, das Land bedient mit den Wohnbauförderungen aber Investoren und Banken. Wir brauchen endlich eine Zweckbindung der Wohnbaumittel für die Errichtung und Sanierung von leistbaren Wohnungen:“

§  Im Bericht heißt es: „In den Jahren 2013 bis 2018 sank aber das vom Land Steiermark zugesagte Fördervolumen (Darlehen, verlorene Zuschüsse, Annuitätenzuschüsse) für den Wohnungsneubau von 139,11 Mio. EUR auf 47,38 Mio. EUR um 66 %. Das Land Steiermark begründete diese Entwicklung mit budgetären Erfordernissen und einer geringeren Nachfrage nach Fördermitteln.“

§  „Der RH wies gegenüber dem Ministerium kritisch darauf hin, dass der Wohnbauförderungs–Zweckzuschuss zu einer geringeren Anzahl von geförderten Wohnungen als ursprünglich geplant führte: Statt der vom Ministerium beabsichtigten 1.846 Wohnungen plante das Land Steiermark, lediglich 250 Wohnungen zu errichten.“

Große Probleme wird auch die 2019 beschlossene neue Form der Wohnbauförderung bereiten. Das neue Modell fördert künftig spekulative Formen des Wohnbaus wie Anlegerwohnungen, während der dringend nötige soziale Wohnbau eine immer geringere Rolle spielt.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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