Mündliche Verhandlungen auf Gemeindeebene seit heute, 15. Mai, möglich

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Das am 13.5.2020 vom Nationalrat beschlossene 12. COVID-19-Gesetz wurde gestern kurz vor Mitternacht kundgemacht und tritt mit heutigem Tag in Kraft. Durch diese Gesetzesänderung sind nunmehr mündliche Verhandlungen jedenfalls und uneingeschränkt möglich, wenn die Abstandsregelung eingehalten wird bzw werden kann.

Diese Bestimmung ist so gestaltet, dass mündliche Verhandlungen und Ortsaugenscheine nur durchzuführen sind, wenn sichergestellt ist, dass am Ort der Amtshandlung zwischen den einzelnen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. Zudem haben die an der Amtshandlung teilnehmenden Personen eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung (Mund-Nasen-Schutz – MNS) als Barriere gegen Tröpfcheninfektion zu tragen. Dies gilt nicht für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.

Der Leiter der Amtshandlung hat für die Einhaltung dieser Vorschriften zu sorgen. Da also der Leiter der Amtshandlung verantwortlich ist, dass diese Vorschriften eingehalten werden und Personen ohne Gesichtsmaske bzw. geeignete Abdeckung nicht zulassen darf, empfehlen wir, bereits in der Ladung zur Bauverhandlung auf die Verpflichtung des Tragens einer MNS oder geeigneten Abdeckung hinzuweisen. Um zu vermeiden, dass eine Verhandlung nicht abgehalten werden kann, weil eine Person vergessen hat, eine MNS mitzunehmen, empfehlen wir dem Verhandlungsleiter jedenfalls die Mitnahme von MNS- Masken.

Alternativ oder wenn die Voraussetzung (1 Meter-Abstand) nicht eingehalten werden kann, kann die Behörde mündliche Verhandlungen, Augenscheine und dgl. unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchführen.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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