Änderung der COVID-19 Lockerungsverordnung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Wir haben nun wie erwartet die Verordnung zur Änderung der COVID-19 Lockerungsverordnung (207. Verordnung) erhalten. Die neue Verordnung wurde bereits kundgemacht und tritt am 15. Mai 2020 in Kraft. Mit dieser Verordnung treten weitere Lockerungen in Kraft.

Besonders hervorheben wollen wir die Lösungen und Klarstellung betreffend den Schüler- und Kindergartentransport und bei der Öffnung bestimmter Einrichtungen und der Sportstätten.

Diese Verordnung enthält noch keine Regelungen im Zusammenhang mit Lockerungsmaßnahmen in Bädern hier sind Lockerungen erst ab 29. Mai geplant.

Die wichtigsten Änderungen für die Gemeinden:

1. Schülertransporte und Kindergartenkinder-Transporte (§ 4 Abs. 2):

Erfreulicherweise wurde der Kritik Rechnung getragen und eigens geregelt, dass für Schülertransporte, für Transporte von Personen mit besonderen Bedürfnissen und für Kindergartenkinder-Transporte jene Regelungen gelten, die auch für Massenbeförderungsmittel gelten. Sollte daher (Verweis auf § 1 Abs. 3) „auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich sein, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden“.

2. Die Verordnung Nr. 197 gilt nicht für Pflichtschulen und Kindergärten (§ 11 – Ausnahmen):

Es wurde klargestellt, dass diese Verordnung zur Änderung der COVID-19 Lockerungsverordnung (207. Verordnung) nicht für Pflichtschulen und ebenfalls nicht für Kindergärten gilt.

Hinweis: Nach unserer Information wird das Bildungsministerium mit einer eigenen Verordnung Regelungen im Schulbereich (insbesondere Mund-Nasen-Schutz) treffen.

3. Sport (§ 8):

Vorbehaltlich allfällig anderer Auslegungen des Gesundheits- oder Sportministeriums sollten mit der Neufassung des § 8 nunmehr alle Sportstätten im Freien betreten werden dürfen (Abstandsregelung beim Ausüben des Sports von 2 Metern gegenüber Personen die nicht im gemeinsamen Haushalt leben und einer maximalen Gruppengröße von 10 Personen; Stand FAQs des Ministerium: 14.05.2020).

Da nicht mehr zwischen öffentlichen und nicht-öffentlichen Sportstätten unterschieden wird, erspart man sich daher umständliche Recherchen, welcher Sportplatz oder welche „Sportfläche“ in welche Kategorie fällt.

Für Spitzensportler ist eine Änderung eingetreten. Nunmehr dürfen unter bestimmten Voraussetzungen (Präventionskonzept, Virustest etc.) Mannschaftssportarten ausgeübt werden, wenn es sich bei den Sportlern um Spitzensportler gemäß § 3 Z 6 Bundessportförderungsgesetz handelt. Demnach handelt es sich um Spitzensportler mit „wettkampforientiertem Sport mit dem Ziel, nationale oder internationale Höchstleistungen hervorzubringen“. Zuvor gab es Ausnahmen für Spitzensportler gemäß § 3 Z 8 BSFG (Sportler iZm Spitzenleistungen im internationalen Maßstab) und bestimmte Fußballvereine. Insofern ist durch die Novelle eine Erweiterung getroffen worden.

Weiterhin generell verboten sind Betretungen von Sportstätten in geschlossenen Räumen (Sporthalle etc.). Einzig ausgenommen sind wiederum die Spitzensportler gemäß § 3 Z 6 BSFG (20m2/Spitzensportler) sowie Betreuer, Trainer, Schiedsrichter und Medien.

4. Sonstige Einrichtungen (§ 9):

Das Betretungsverbot für Besucher von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Archiven (und Büchereien) wurde aufgehoben. Demnach ist der Besucherbereich samt deren

Lesebereiche zugänglich, es gelten aber jene Regelungen, die im Kundenbereich gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 5 gelten (Ein-Meter-Abstand; Mund-Nasen-Schutz; 10m2/Kunde etc.). Wenn sich der Besucherbereich im Freien befindet, gilt jene Bestimmung für das Betreten öffentlicher Orte (Ein-Meter-Abstand).

Eine Lockerung gibt es bei bestimmten Freizeiteinrichtungen (Tierparks und Zoos). Dort gelten dieselben Regelungen wie für Museen, Ausstellungen etc.).

5. Veranstaltungen (§ 10):

Die Definition von Veranstaltungen (Aufzählung von Angelegenheiten, die eine Veranstaltung im Sinne dieser Verordnung darstellen) wurde erweitert.

Erweitert wurde die Aufzählung der Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot durch „Veranstaltungen zur Religionsausübung mit Ausnahme von Begräbnissen“ (Begräbnisse unterliegen weiterhin dem Veranstaltungsverbot mit einer beschränkten Teilnehmerzahl von 30 Personen).

Des Weiteren wurden die Ausnahmen erweitert um „Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien“ (womit etwa Fraktionssitzungen mit mehr als 10 Personen stattfinden dürfen) und „Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen“ (Gesellschafterversammlung, Vereinssitzungen).

In den Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot wurde auch eine Erleichterung im Zusammenhang mit Zusammenkünften zu beruflichen Zwecken getroffen. Eine zulässige Zusammenkunft zu beruflichen Zwecken muss nicht mehr unbedingt zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich, sondern nur mehr erforderlich sein.

6. Weitere Regelungen wurden unter anderem zum Gastgewerbe (§ 6) und für Beherbergungsbetriebe (§ 7) oder auch Tanzschulen (§ 9) getroffen.

Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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