Landtag Steiermark für arbeitsmarktpolitisch unterstützende Maßnahmen auf Bundesebene

Kein Wechsel von politischem Kleingeld auf dem Rücken der Corona-Krise!

Trotz Querschüssen der Opposition wurde heute im Landtag ein Beschluss gefasst, zur bestmöglichen Unterstützung der Wirtschaft, des Arbeitsmarkts sowie insbesondere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So sollen auf Bundesebene gemeinsam mit den Sozialpartnern entsprechende Maßnahmen ausgearbeitet werden.

Die Klubobleute Barbara Riener (ÖVP) und Hannes Schwarz (SPÖ) bestärken die Einigkeit der Koalitionspartner im Landtag: „In der Steiermark bilden ÖVP und SPÖ eine starke Koalition, in der politische Entscheidungen stets gemeinschaftlich getroffen werden. Dabei bringen beide Parteien regelmäßig ihre jeweiligen Forderungen und Ideen ein – wie jene nach zusätzlichen unterstützenden Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Corona-Krise. In diesem Zusammenhang politisches Kleingeld aus der Krise schlagen zu wollen, – wie aus einigen Entschließungsanträgen der Opposition zu vermuten wäre – ist schlichtweg nicht tragbar.“ Deshalb wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag ausgearbeitet, der heute im Landtag eingebracht und beschlossen wurde.

In dieselbe Kerbe schlägt mit Klubobfrau Barbara Riener auch Klaus Zenz (SPÖ): „Dass ÖVP und SPÖ in gewissen Fragen unterschiedliche politische Agenden vertreten, ist nicht nur normal, sondern essenziell für unsere Demokratie. In einer Koalition ist es wichtig, bei allen Unterschiedlichkeiten in der Diskussion und Entscheidungsfindung, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Deshalb wird mit diesem Entschließungsantrag die Bundesregierung zum Wohle von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und ArbeitnehmerInnen zu einer Kooperation mit den Sozialpartnern aufgefordert.“

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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