Gemeindebund – Verzögerung bei Bauverhandlungen wegen Beharrungsbeschluss Bundesrat

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Wie wir ursprünglich mitgeteilt haben, hätte der Bundesrat gestern das vom Nationalrat beschlossene COVID-19-Gesetzespaket beschließen sollen, mit dem auch die Regelungen zur Durchführung von Bauverfahren geschaffen werden.

Leider gab es Montag dieser Woche unter anderem auch gegen diese Bestimmung Einsprüche des Bundesrats, weshalb die neue Rechtslage noch nicht in Kraft treten kann. Nach unseren derzeitigen Informationen soll dazu nun am Mittwoch, 13. Mai 2020, eine Sitzung des Nationalrats stattfinden, in dem per Beharrungsbeschluss die Gesetze endgültig beschlossen werden. Damit verzögert sich ein weiteres Mal das Inkrafttreten jener Regelungen, die zweifelsfrei mündliche (physische) Verhandlungen wieder zugelassen hätten.

Wir halten auch fest, dass es darüber hinaus auch wenige vereinzelte Rechtsmeinungen gab, welche die Ansicht vertreten haben, dass Bauverhandlungen ohnehin aufgrund § 3 des verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes möglich seien, da hier eine Ausnahme für „die geordnete und unbedingt notwendige Verwaltungsrechtspflege“ besteht. Wir teilen diese Ansicht gemeinsam mit der Mehrheit der befassten Juristen auch im Amt der Steiermärkischen Landesregierung nicht.

Im Übrigen gewinnt man aus diesem Ansatz derzeit nichts, da die Bestimmungen über die Fristunterbrechungen derzeit ohnehin keine Verhandlungen zulassen bitte nachstehende Fristen beachten!

Wie wir mitgeteilt haben, war der Fristenlauf ab dem 22. März 2020 bis zum 30. April 2020 unterbrochen. Daher gilt für Bauverhandlungen:

  • Wurde eine Bauverhandlung vor dem 22.3.2020 ausgeschrieben und wurde darin eine Frist festgelegt, die am 22.3.2020 noch nicht abgelaufen war, so beginnt diese Frist neu zu laufen.
  • Dies gilt auch für Verhandlungen, die zwischen dem 22. März 2020 und 30. April 2020 ausgeschrieben wurden (für den Fall, dass Gemeinden zu dieser Zeit noch Verhandlungen ausgeschrieben haben).
  • Wurde die Frist nach Tagen festgelegt, so beginnt der Lauf der Frist mit 2. Mai.
  • Wurde die Frist nach Wochen oder Monaten festgelegt, beginnt die Frist mit 1. Mai neu zu laufen. Nach den Bestimmungen des § 25 Abs 2 StmkBauG ist die Bauverhandlung so anzuberaumen, dass die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können. In der Regel wird eine Frist von 14 Tagen als angemessen anzusehen sein. Daher kann derzeit eine Bauverhandlung, die diesen Bestimmungen entspricht, noch nicht stattfinden. Damit können Bauverhandlungen frühestens Mitte Mai stattfinden. Wir erwarten und hoffen nun, dass der Nationalrat die notwendigen gesetzlichen Regelungen beschließt und damit Klarheit schafft, damit die frühestmöglichen Verhandlungstermine stattfinden können. Werden Bauverhandlungen allenfalls dennoch derzeit durchgeführt, so sind diese Verfahren jedenfalls, insbesondere im Falle von allfälligen Beschwerden von Nachbarn mit Rechtswidrigkeit bedroht, was zu langwierigen Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht führen kann. Neben den dadurch entstehenden Verzögerungen kann es auch zu Schadenersatzansprüchen gegen die Gemeinde kommen. Leider müssen wir Dich auch darauf hinweisen, dass die rechtswidrige Durchführung einer Bauverhandlung auch den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen könnte.
Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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