Covid-19-Lockerungsverordnung

Die Bundesregierung hat soeben die „COVID-19-Lockerungsverordnung“ veröffentlicht. Mit der Verordnung werden die Details für den nächsten Öffnungsschritt ab 1. Mai 2020 geregelt. Hier ein Überblick: 
Mit Mai wird das Betreten des Kundenbereichs der meisten Betriebsstätten wieder zulässig sein. Verbleibende Beschränkungen konzentrieren sich auf bestimmte Gastronomiebetriebe, Sportstätten und Freizeit- sowie Ausbildungseinrichtungen. Rechtstechnisch ersetzt die neue Verordnung jene beiden Verordnungen, die Betretungsverbote für den Kundenbereich bestimmter Betriebsstätten und für öffentliche Orte festgelegt haben.

Öffnungszeiten
Mit Mai treten die Einschränkungen der Öffnungszeiten (werktags von Montag bis Samstag von 07:40 bis 19:00 Uhr) außer Kraft. Es gelten somit die Öffnungszeitenbestimmungen wie vor Beginn von COVID-19.

Allgemeingültige Verhaltensregeln
Beim Betreten von Kundenbereichen von Betriebsstätten ist Folgendes zu beachten:Mindestabstand von 1 Meter (außer für Personen aus gemeinsamen Haushalten)Pflicht zum Tragen mechanischer Schutzvorrichtungen (z. B. Masken); dies kann bei Unternehmern und Mitarbeitern entfallen, wenn zwischen Kunden und Unternehmer/Mitarbeiter eine geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist (z. B. Acrylglastrennwand), die einen gleichen Schutz gewährleistet.Gleichzeitiger Aufenthalt von maximal so vielen Kunden, dass pro Kunde 10 m2 zur Verfügung stehen (gilt nunmehr auch in Lebensmittelgeschäften).Auf Märkten im Freien gelten diese Verhaltensregeln ebenfalls
Ausgenommen davon ist lediglich die Vorgabe, dass pro Kunde 10 m2 zur Verfügung stehen müssen. Diese Bestimmungen sind auch dann anzuwenden, wenn Unternehmer und deren Mitarbeiter beim Kunden tätig werden. Die Regelung der 10 m2 pro Kunde gelten auch in Einkaufszentren und Markthallen. In diesen sind die Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks zusammenzurechnen. Ist der Kundenbereich eines Unternehmens kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten.

Sonderregelungen wegen Eigenart der Dienstleistung
Falls der Mindestabstand von 1 Meter oder das Tragen mechanischer Schutzvorrichtungen auf Grund der Eigenart der Dienstleistung (z. B. Friseure, Änderungsarbeiten im Modehandel, Fotografen und Kosmetiker) nicht möglich ist, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren. Es ist sinnvoll, sich diesbezüglich mit der jeweiligen Fachorganisation in Verbindung zu setzen.

Sonderregelungen für bestimmte Branchen
Manche Branchen unterliegen noch weitgehenden Verboten, erlaubt ist:Gastronomie: Weiterhin ist die Abholung vorbestellter Speisen und Lieferservice möglich. Mit einer Öffnung ist am 15. Mai 2020 zu rechnen.Beherbergung: Weiterhin sind diese nur in bestimmten Fällen möglich (z. B. aus beruflichen Gründen und zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses). Mit einer Öffnung ist am 29. Mai 2020 zu rechnenSportstätten: Sportausübung im Freien und in Freiluftbereichen nicht-öffentlicher Sportstätten ist zulässig. Mit weiteren Öffnungsschritten ist am 15. und 29. Mai 2020 zu rechnen.Ausbildungseinrichtungen: Ausgewählte Einrichtungen (z. B. Fahrschulen) dürfen wieder öffnen. Zulässig ist auch die Vorbereitung und Durchführung von Reifeprüfungen, Schulabschlussprüfungen, Studienberechtigungsprüfungen und beruflichen Qualifikations- und Abschlussprüfungen.Weitere für die Wirtschaft wichtige RegelungenMassenbeförderungsmittel: In Massenbeförderungsmitteln (z. B. U-Bahnen und Reisebussen) müssen weiterhin mechanische Schutzvorrichtungen getragen werden, wobei der 1-Meter-Mindestabstand unterschritten werden darf, wenn dies aufgrund der Anzahl der Fahrgäste unvermeidlich ist.Fahrgemeinschaften: Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist zulässig, wenn mechanische Schutzvorrichtungen (z. B. Masken) getragen werden und in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Dies gilt ebenso für die Benutzung von Taxis.Veranstaltungen: Die meisten Veranstaltungen mit bis zu 10 Personen (nur bei Begräbnissen maximal 30 Personen) sind wieder zulässig, wobei bei Veranstaltungen außerhalb privater Wohnung jedenfalls ein 1-Meter-Abstand eingehalten werden muss. Bei zulässigen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist zusätzlich auch eine den Mund-Nasen-Bereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung (z. B. Masken) zu tragen.Hier finden Sie die COVID-19-Lockerungsverordnung >>

Hier können Sie einen Aushang zur Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen herunterladen >>
 
Die Wirtschaftskammer konnte in intensiven Verhandlungen wichtige Klarstellungen durchsetzen:
Es können sonstige geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden, wenn der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann (betrifft z. B. Friseure)Keine Öffnungszeitenbeschränkungen mehr im HandelPro Kunde müssen nur mehr 10 m2 statt 20 m2 zur Verfügung stehenBei Fahrgemeinschaften kann der Mindestabstand von einem Meter bei Verwendung von Schutzmasken unterschritten werdenBerufliche Qualifikations- bzw. Abschlussprüfungen sowie Zertifikationsprüfungen werden erlaubt (betrifft u.a. LAPs und unsere WIFIs)Klare Abgrenzungen bei Freizeiteinrichtungen statt unklarer Formulierungen (Solarien dürfen ebenfalls ab 1. Mai aufsperren)Es gibt auch weiterhin Wirtschaftsbereiche, die derzeit noch nicht von der Öffnung profitieren. Wir setzen uns selbstverständlich weiterhin für die betroffenen Mitgliedsbetriebe ein! 
Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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