FPÖ-Hermann: „Wegfall von Kommunalinvestitionen wird die wirtschaftliche Situation noch verschlimmern!“

Steirische Gemeinden stehen massive finanzielle Einbußen bevor – FPÖ fordert abermals Kommunalinvestitionspaket, sowie einen „Gemeinde-Rettungsschirm“ durch den Bund;

Nun ist offiziell, wovor die Freiheitlichen bereits vor rund zwei Wochen gewarnt haben – die Einnahmen der steirischen Kommunen drohen empfindlich zu schrumpfen. Schuld daran ist einerseits der Einbruch der Ertragsanteile, welche ersten Prognosen zufolge um 20 Prozent sinken könnten. Andererseits brechen den Kommunen aufgrund von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit auch die Einnahmen aus der Kommunalsteuer weg. „Diese geänderten finanziellen Rahmenbedingungen stellen alle Gemeinden der Steiermark vor große Herausforderungen“, weiß FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann. „Den Gemeinden gehen nun mehrere Millionen Euro ab. Wenn hier nicht rasch gegengesteuert wird, droht ein wirtschaftliches Desaster“, so der Freiheitliche. Er fordert den Landeshauptmann auf, sich bei Bundeskanzler und Finanzminister für einen „Gemeinde-Rettungsschirm“ einzusetzen.

Vertreter von Städte- und Gemeindebund, sowie die zuständige Landesabteilung warnen vor dem Ernst der Lage. „Die Gemeinden sind nicht nur für die Sicherstellung der täglich notwendigen Infrastruktur – Müllentsorgung, Wasser- und Kanalnetz – verantwortlich, sondern sie bilden auch über Aufträge und Investitionsmaßnahmen einen erheblichen Faktor der regionalen Wertschöpfung. Sollten die Aufträge aus öffentlicher Hand wegfallen, wäre das ein neuerlicher Schlag für die heimische Wirtschaft, welcher wohl nur schwer zu verkraften sein wird. Bereits Anfang April haben wir von der Landesregierung ein umfassendes Kommunalinvestitionspaket gefordert, geschehen ist bisher nichts“, so Hermann. Er sieht die Landesregierung in der Pflicht, rasch Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

„Landeshauptmann Schützenhöfer ist in seiner Funktion als Gemeindereferent aufgerufen, sich an seine Parteikollegen in Bundeskanzleramt und Finanzministerium zu wenden, um die Ausfälle der Ertragsanteile auszugleichen. Von Landesfinanzreferent Lang würden wir uns endlich die Umsetzung eines Investitionspaketes wünschen, um die Gemeinden nicht in wirtschaftliche Bedrängnis zu bringen. Die vom Landesfinanzreferenten zuletzt geforderten Darlehen von der Bundesfinanzierungsagentur würden das Problem nur aufschieben“, so Hermann abschließend.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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