FPÖ-Kunasek: „Schwarz-rote Packelei ist nicht hinzunehmen!“

Landesregierung fixiert schwarz-roten Postenschacher: Brigitte Scherz-Schaar übernimmt Landesamtsdirektorposten von Helmut Hirt – Freiheitliche üben Kritik an intransparenter Vorgehensweise.

Bereits am Wochenende wurden die Pläne der schwarz-roten Landesregierung, die Funktion des Landesamtsdirektors und damit den höchsten Beamtenposten im Land ohne transparentes Bestellungsverfahren zu vergeben, bekannt. Aktuellen Medienberichten zufolge wurde diese Personalrochade heute im Rahmen der Regierungssitzung von ÖVP und SPÖ fixiert. Nachdem der derzeitige Landesamtsdirektor Helmut Hirt mit 1. Juni 2020 in Ruhestand geht, wird dessen Stellvertreterin und ehemalige SPÖ-Regierungsbüroleiterin Brigitte Scherz-Schaar den Topposten übernehmen – ohne den Landtag im Rahmen eines transparenten Bestellungsverfahrens einzubeziehen. Die Freiheitlichen kritisieren diesen schwarz-roten Personaldeal und forderten bereits vergangene Woche ein Hearing mit einer objektiven Kommission. „ÖVP und SPÖ haben heute ohne Rücksichtnahme auf die massiven Bedenken der Opposition einen schwarz-roten Personaldeal über die Bühne gehen lassen. Aufgrund der Tatsache, dass die Positionen nicht ausgeschrieben wurden und kein Auswahlverfahren stattfand, wurde vielen befähigten Personen außerhalb des schwarz-roten Personalpools die Möglichkeit geraubt, sich überhaupt zu bewerben. Die FPÖ wird in einem Antrag fordern, dass künftig bei allen höherwertigen Führungspositionen im Land Steiermark ein umfassendes Auswahlverfahren samt Hearing durchgeführt werden muss. Der heute gefasste Beschluss, den höchsten Beamtenposten des Landes ohne transparentes Auswahlverfahren zu vergeben, ist jedenfalls ein Postenschacher der übelsten Sorte“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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