VCÖ: Diesel und Kerosin wurden im Vorjahr mit über 1,2 Milliarden Euro steuerlich begünstigt

Trotz sich verschärfender Klimakrise werden in Österreich nach wie vor fossile Energieträger in hohem Ausmaß steuerlich begünstigt. Eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt, dass die Flugkonzerne im Vorjahr durch die Steuerbefreiung des Flugtreibstoffs Kerosin mit rund 560 Millionen Euro gefördert wurden. Diesel wurde  im Vorjahr im Ausmaß von rund 710 Millionen Euro steuerlich begünstigt. Der VCÖ fordert die rasche Streichung von umweltschädlichen Steuerbegünstigungen und im zweiten Schritt die beschleunigte Einführung einer CO2-Bepreisung.

Im Vorjahr wurde mit über 1,1 Milliarden Liter so viel Kerosin in Österreich getankt wie noch nie zuvor, macht der VCÖ aufmerksam. Die Flugkonzerne zahlen für den Flugtreibstoff Kerosin keine Mineralölsteuer. Wird die Mineralölsteuer für Eurosuper als Basis genommen, wurde der klimaschädliche Flugverkehr im Vorjahr allein in Österreich mit rund 560 Millionen Euro steuerlich begünstigt.

Auch Diesel, den fast alle Lkw tanken, wird steuerlich begünstigt. Die Mineralölsteuer für Diesel ist pro Liter um 8,5 Cent niedriger als auf Eurosuper. Im Vorjahr betrug die Steuerbegünstigung von Diesel, dessen Abgase Hauptverursacher der gesundheitsschädlichen Stickoxide sind, rund 710 Millionen Euro. Damit wurden Kerosin und Diesel in Summe mit über 1,2 Milliarden Euro steuerlich begünstigt, verdeutlicht der VCÖ. Im Zeitraum 2010 bis 2019 betrug die Steuerbegünstigung von Diesel und Kerosin insgesamt rund elf Milliarden Euro.

„Das Verbrennen fossiler Treibstoffe heizt unseren Planeten weiter auf. Österreich sollte sich als Exportland auch aus wirtschaftlichen Gründen als Vorreiter im Bereich Klimaschutz positionieren, die Steuerbegünstigungen für fossile Energie streichen und damit den nötigen Umstieg auf erneuerbare Energie beschleunigen“, stellt VCÖ-Experte Michael Schwendinger fest. Bei der Abschaffung der umweltschädlichen Steuerbegünstigungen auf fossile Treibstoffe ist auch aufgrund des niedrigen Ölpreises Eile geboten. Denn sinkende Preise führen zu Mehrverbrauch.  

In einem zweiten Schritt ist die für das Jahr 2022 geplante CO2-Bepreisung vorzuziehen. „Derzeit sind die Gesundheits- und Umweltschäden im Preis nicht enthalten. Die Kosten für die Schäden werden nicht vom Verursacher bezahlt, sondern auf die Allgemeinheit abgewälzt. In Marktwirtschaften spielt der Preis eine wesentliche Rolle. Ohne CO2-Bepreisung für mehr Kostenwahrheit ist die für die Bewältigung der Klimakrise nötige Transformation nicht zu schaffen“, betont VCÖ-Experte Schwendinger.

Dass die Klimakrise auch in Österreich zu hohen Schäden führt, ist auch heute schon sichtbar. Laut ZAMG war es in Österreich heuer seit Jahresbeginn im Mittel um 2,6 Grad wärmer als im langjährigen Durchschnitt 1981 bis 2010 und zudem deutlich trockener. Die Folge sind große Waldschäden, sowohl durch Waldbrände, als auch durch Borkenkäfer, sowie drohende Ernteausfälle in der Landwirtschaft.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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