WICHTIGE INFORMATION Maibaumaufstellen

Der Gemeindebund informiert:

Wir werden vielfach betreffend die Zulässigkeit des Aufstellens von Maibäumen im Hinblick auf die aktuelle Rechtslage zur COVID-19-Pandemie gefragt. Die Rechtslage dazu ist derzeit eindeutig und wurde auch seitens des Kabinetts des Herrn BM Karl Nehammer, MSc bestätigt.

Das Aufstellen eines Maibaumes an einem öffentlichen Ort mit „Publikum“ ist als Veranstaltung zu qualifizieren und daher durch die VO BGBl. II Nr. 98/2020 verboten.

Ein Aufstellen ohne „Publikum“ durch zB eine Firma oder Gemeindebedienstete im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit unter Einhaltung der Sicherheitsauflagen (1-Meter-Abstand oder sonstige geeignete Schutzmaßnahmen) wurde vom Bundesministerium für Inneres als zulässig angesehen. Für Feuerwehren gilt in diesem Zusammenhang der Ausnahmetatbestand des beruflichen Zweckes nicht, weshalb auch die Feuerwehr keine Maibäume aufstellen darf. Die Teilnahme von privaten Personen außerhalb beruflicher Tätigkeiten am „Maibaumaufstellen“ ist unserer Ansicht nach auch im Lichte der Ausgehbeschränkungen, wonach nur aus den fünf bekannten Gründen (Abwendung unmittelbarer Gefahr, Hilfeleistung, Deckung der Grundbedürfnisse, Beruf und sportliche Betätigung) das Betreten öffentlicher Räume zulässig ist, ebenfalls nicht möglich. Die betreffende VO BGBl. II Nr. 98/2020 ist derzeit bis 30.04.2020 in Kraft.

Es ist davon auszugehen, dass die wesentlichen Maßnahmen der Verordnung weiterhin in Kraft bleiben werden!

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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