FPÖ-Kunasek: „Schamloser schwarz-roter Postenschacher ist ein Skandal!“

Landesamtsdirektor muss im Rahmen eines transparenten Ausschreibungsverfahrens besetzt werden – Hearing unbedingt notwendig.

Wie einer großen steirischen Tageszeitung heute zu entnehmen ist, soll im Schatten der Corona-Krise ein schwarz-roter Postenschacher übelster Sorte über die Bühne gehen. Der höchste Beamtenposten im Land, die Funktion des Landesamtsdirektors, wird dem Medienbericht zufolge ohne transparentes Bestellungsverfahren vergeben werden. Die derzeitige Stellvertreterin und ehemalige SPÖ-Regierungsbüroleiterin Brigitte Scherz-Schaar soll die Spitzenposition einnehmen. Als Stellvertreter dürfte in bester großkoalitionärer Proporztradition ein ÖVP-Mann positioniert werden. Die Wahl fällt angeblich auf den ehemaligen ÖVP-Regierungsbüroleiter Wolfgang Wlattnig. Für die Freiheitlichen ist diese zwischen SPÖ und ÖVP abgekartete Personalrochade eine absolute Farce. „Der Landesamtsdirektor ist der höchstrangige Landesbedienstete und darf nicht aufgrund eines schwarz-roten Personaldeals vergeben werden. Hier braucht es ein transparentes Bestellungsverfahren unter Einbeziehung des Landtags. Ein Hearing mit einer objektiven Kommission ist aus freiheitlicher Sicht zwingend notwendig, alles andere wäre ein Megaskandal“, erklärt FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

„Packeln wie in alten Tagen“ unter diesem Titel könnte die geplante Personalrochade gesehen werden. Besonders beschämend ist der kolportierte Proporzdeal vor dem Hintergrund der aktuellen Krise. Während die Opposition im Rahmen eines vermeintlichen Schulterschlusses ruhiggestellt werden soll, handeln ÖVP und SPÖ schamlos ein weitreichendes schwarz-rotes Personalpaket aus. Durch einen heute erschienenen Zeitungsbericht wurde die geplante Vorgehensweise der Regierungsparteien offenbar durchkreuzt und der Postenschacher öffentlich. Die FPÖ wird die im Artikel skizzierte Vorgehensweise jedenfalls aufs Schärfste kritisieren. „Ein intransparenter und aufgrund von parteipolitischen Motiven gewählter Besetzungsvorgang, ist für uns inakzeptabel und wird auf heftigen Widerstand stoßen“, so Kunasek abschließend.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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