Seiersberg-Farce bedroht Arbeitsplätze und Umwelt

Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ): „Landesregierung würde mit Verordnung unzähligen Betrieben in den Rücken fallen, die jetzt ums Überleben kämpfen“

Im Raumordnungsbeirat des Landes Steiermark wurde heute mit einer Mehrheit von 5 zu 2 Stimmen beschlossen, grünes Licht für die sogenannte Einzelstandortverordnung zu geben. Mit diesem rechtlichen Trick soll gesichert werden, dass das Einkaufszentrum in Seiersberg wie bisher weit über den gesetzlichen Rahmen hinaus betrieben werden darf. Es ist zu befürchten, dass in den nächsten Tagen ein entsprechender Beschluss der Landesregierung folgt.

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2016 war schon einmal eine „rechtliche Sanierung“ des größten Einkaufszentrums der Steiermark, des Shopping Center Seiersberg, nötig. Damals wurden die Verbindungsgebäude zwischen den einzelnen Teilen des Einkaufszentrums zu „Straßen“ erklärt. Von Anfang an herrschte die Befürchtung, dieser Griff in die Trickkiste könnte ebenfalls rechtlich gekippt werden.

Deshalb sollen alle Probleme mit einer so genannten Einzelstandortverordnung aus der Welt geschafft werden. Dabei ist fraglich, ob eine solche Verordnung überhaupt auf bestehende Einkaufszentren angewendet werden kann. Die rechtlichen Probleme bleiben also bestehen. Die KPÖ warnt deshalb, für das Einkaufszentrum erneut die Gesetze zu verbiegen.

„Die Gesetze müssen für alle gelten, auch für die einflussreiche Seiersberg-Lobby“, betont Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag. „Eigentlich sollte die Landesregierung in der aktuellen Situation alles tun, um den vielen Betrieben, die jetzt nach der langen Sperre um ihr Überleben kämpfen, zu helfen. Jetzt einseitig die großen Handelsketten zu hofieren und illegale Erweiterungen nachträglich zu legalisieren, würde tausende Arbeitsplätze im Einzelhandel gefährden.“

Ein Einkaufszentrum wie Seiersberg wäre heute gar nicht mehr bewilligungsfähig, da es sämtlichen Grundsätzen der Raumordnung widerspricht. Überdimensionierte Einkaufszentren verursachen gravierende Verkehrs- und Umweltprobleme und saugen Arbeitsplätze und Kaufkraft aus den Ortszentren ab, welche dadurch aussterben und unattraktiv werden. Besonders die Versiegelung von Grünflächen für die Errichtung von Verkaufsflächen und Parkplätzen ist ein großes Problem. Der Landtag hat jetzt die Pflicht, schnell eine sozial- und umweltverträgliche Lösung zu finden, die nicht nur für Seiersberg gilt.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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