Weitere drastische Schritte der Regierung bezüglich Ausgang. Mobilisierung von Zivildienern. Update!

Die österreichische Regierung setzt weitere drastische Schritte im Kampf gegen das Coronavirus. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte am Sonntag im Zuge einer Sondersitzung des Nationalrats Maßnahmen an, mit denen die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt wird. KDie Kontrolle obliegt der Polizei. Das entsprechende Gesetz, das sowohl die einschneidenden Maßnahmen als auch die angekündigten Hilfen für die Wirtschaft ermöglicht, wurde zu Mittag einstimmig im Nationalrat beschlossen.

Die Beschränkungen im öffentlichen Raum werden laut Bundeskanzleramt ab Montag von der Polizei kontrolliert, im Bedarfsfall drohen auch empfindliche Verwaltungsstrafen. Man kann sich zwar abseits der drei Ausnahmen weiterhin im öffentlichen Raum aufhalten, etwa für Spaziergänge, allerdings nur alleine oder mit Personen, mit denen man zusammenlebt. Dies solle aber nur in dringenden Fällen geschehen.

Neuartiges Coronavirus (= SARS-CoV-2

)In China und zahlreichen anderen Länder (auch in Österreich) treten derzeit vermehrt Krankheitsfälle (auch Lungenentzündungen) durch ein neuartiges Coronavirus (SARS CoV-2) auf.

Zivil- und Grundwehrdiener

In einer Pressekonferenz am Nachmittag des 15. März verkündeten die Ministerinnen Klaudia Tanner und Elisabeth Köstinger eine Mobilisation von Heereskräften und Zivildienern. Letztere brauche man vor allem im Pflegebereich. Wer zurzeit seinen Zivildienst leistet, wird verlängert. In einem weiteren Schritt sucht die Regierung Freiwillige, erst dann denke man an eine de facto Zwangsverpflichtung. Man benötige etwa 45.000 Zivildiener, die im Kranken-, Rettungs- und Pflegewesen tätig waren.

Auch beim Bundesheer wird die Ausmusterung gestoppt. Zusätzlich soll auch die Miliz bei der Krisenbewältigung helfen. Betroffen sind auch jene jungen Männer, die vor der bevorstehenden Ausmusterung Ende März stehen. Zusätzlich soll auch die Miliz bei der Krisenbewältigung helfen. Hier ist eine Teilmobilisierung von einigen Einheiten geplant. Sie sollen in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt werden. Es geht um eine Größenzahl von etwa 4.000 SoldatInnen.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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