Gedanken zur Verschiebung der Gemeinderatswahlen

Natürlich war die Verschiebung der Gemeinderatswahlen am 22. März richtig, keine Frage. Aber bei dieser Gelegenheit denkt man schon auch an einen anderen europäischen Staat, der ein visionäres Konzept umgesetzt hat: Der nördlichste der baltischen Staaten, Estland, ist weltweit das einzige Land, in dem ein flächendeckendes und über alle Ebenen institutionalisiertes E-Voting-System umgesetzt ist. Mit E-Voting ist dabei nicht nur der schlichte Einsatz von Wahlcomputern in Wahllokalen gemeint, sondern die elektronische Stimmabgabe mit Privatgeräten über das Internet als optionales, alternatives Angebot zur klassischen „Offline-Stimmabgabe“. Das E-Voting in Estland ist dabei prinzipiell als Early-voting-Möglichkeit konzipiert, das heißt, die Stimmabgabe über das Internet erfolgt bereits in einer mehrtägigen Phase vor dem eigentlichen Wahltag. Estland wählt bereits seit 2005 über das Internet und hat seither durchaus positive Erfahrungen damit gemacht. 

Viele werden sagen, es gebe ja nach wie vor Menschen ohne Internetanschluss. Natürlich, und gerade für diejenigen kann man ja die Briefwahl als Option anbieten, auch anderes ist denkbar. Vielleicht bewirkt Corona ja etwas Derartiges, ungeachtet derer, die sagen, so etwas geht nicht, das haben wir noch nie gebraucht…..

Eine andere Frage: Wie wirkt sich die Verschiebung um mehrere Monate aus (ein Wahltermin ist in weiter Ferne)? Viele meinen, sie stärkt die amtierenden Bürgermeister. Sie werden sich in Zeiten wie diesen als Krisenmanager bewähren, sind glaubwürdige Anlaufstellen, während der Opposition über so einen langen Zeitraum die Luft ausgehen könnte. Sicherlich eine schwierige Situation für die Herausforderer. Und ob die Menschen einen weiteren Wahlkampf wollen und sich dann dafür interessieren? Bekanntlich ist eines unbestritten. Aufgewärmte Sachen schmecken nicht besser, Ausnahme: das Gulasch. Aber ob das für die Gemeinderatswahlen auch zutrifft?

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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