FPÖ-Royer: „Heimische Straßen als politisches Stiefkind“

Freiheitliche fordern umgehende Erhöhung der Budgetmittel für Straßenerhaltungsmaßnahmen; entsprechender Antrag im Landtag von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Der Landesrechnungshof (LRH) hat mit seinem jüngsten Bericht zum Zustand der steirischen Landesstraßen, der auf der Tagesordnung der heute stattfindenden Landtagssitzung stand, erneut eine Reihe an schwarz-roten Versäumnissen zutage gefördert. So deckte das Kontrollorgan etwa auf, dass sich im Bereich der Straßenerhaltung in den vergangenen Jahren ein Erhaltungsrückstand von unglaublichen 270 Millionen Euro aufgestaut hat. Gründe für die vielerorts unzufriedenstellende Straßensituation sieht der LRH darin, dass umfangreiche und tiefreifende Sanierungen nur im geringen Umfang durchgeführt wurden. „Diese Strategie leistet keinen entsprechenden Beitrag zur nachhaltigen Erhaltung der steirischen Landesstraßen“, kritisierte das Kontrollorgan in seinem Bericht. „Diese von SPÖ und ÖVP praktizierte Infrastrukturpolitik trägt maßgeblich zur weiteren Ausdünnung ländlich geprägter Gebiete bei. Der schlechte Straßenzustand ist sowohl für die Mobilität einzelner Bürger eine massive Belastung als auch ein Negativum für alle in den Regionen angesiedelten Unternehmen“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Albert Royer.

Die Freiheitlichen nahmen den aktuellen Landesrechnungshofbericht erneut zum Anlass, im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte eine Erhöhung der Budgetmittel für Straßenerhaltungsmaßnahmen zu beantragen. „Der aktuelle Bericht muss als Warnsignal für den zuständigen Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang verstanden werden. Schließlich ist der Erhalt des steirischen Straßennetzes von elementarer Bedeutung sowohl für den heimischen Wirtschaftsstandort als auch für die vielen tausenden Pendler“, erklärte Royer, der nicht verstehen kann, dass der Antrag – wie bereits in den letzten Jahren gehandhabt – abermals von Schwarz und Rot abgelehnt wurde. „Der schleichende Verfall heimischer Landesstraßen ist pures Gift für den Wirtschaftsstandort Steiermark. Anstatt ein klares Bekenntnis zum Abbau des offenkundigen Investitionsrückstaus abzugeben, verweist der Verkehrs- und Finanzreferent lediglich auf das zu niedrige Budget. Damit schwächen SPÖ und ÖVP weiterhin sukzessive den ländlichen Raum. Die FPÖ ist die einzige politische Kraft, die sich für die dringend notwendige Erhöhung des Straßenerhaltungsbudgets und die nachhaltige Erhaltung der steirischen Landesstraßen insbesondere in den Regionen einsetzt“, so der Freiheitliche abschließend.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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