Stimmzettel in Bad Aussee – was ist da passiert?

Ein Briefwähler in Bad Aussee berichtet in einem Brief an das Ausseer Regionalfernsehen von einer Verwirrung Es gibt keinen dritten, dafür zweimal einen vierten Platz. Bürgermeister Franz Frosch verweist auf die Oberste Wahlbehörde, er ist bemüht, am Montag eine Klärung in Graz herbeizuführen.

Im Brief heißt es:

Ein Witz sondergleichen, ist in Bad Aussee noch Fasching oder ist es das berühmte Schildbürgertum? Wieso kann der Wähler (Genderneutral) bei der Gemeinderatswahl am 22. März 2020 denn unter der Liste 4 unter zwei verschiedene Parteien wählen? Ich zitiere hier nur mal beiläufig die Gemeindewahlordnung – GWO, LGBl. Nr. 59/2009, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 71/2019 §71

„………..(2) Die amtlichen Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates haben für jede wahlwerbende Partei eine gleichgroße Spalte vorzusehen. Sie haben die Listennummern, Rubriken mit einem Kreis, die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen und jeweils in derselben Zeile einen freien Raum zur Eintragung des Namens oder der Reihungsnummer einer wahlwerbenden Person der jeweiligen Parteiliste zu enthalten.“

Dazu nehme man das verbindliche Muster des Amtlichen Stimmzettels Anlage 6 der GWO.

In Bad Aussee findet man dann auf dem Amtlichen Wahlzettel zweimal Listennummer 4, einmal die FPÖ und einmal die Grünen.

Laut Amtlicher Bekanntmachung vom 18.02.2020 durch die Gemeinde Bad Aussee firmieren die Grünen allerdings unter Liste 4, die FPÖ unter Liste 3.

Mag sein dass ich vollkommen falsch liege, ich befürchte jedoch hier ist ein großes Fragezeichen zu setzen bei der Wahl mit diesem Stimmzettel.

(Adresse ist dem ARF bekannt)

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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