GR-Wahl Bad Aussee: Fehlerhafte Stimmzettel werden neu gedruckt.

Der amtliche Stimmzettel für die GR-Wahl 2020 in Bad Aussee muss neu gedruckt werden. Es wurden fehlerhafte Stimmzettel geliefert. Auf den Stimmzetteln sind die Listennummern der wahlwerbenden Parteien nicht korrekt angeführt. Der Fehler liegt nicht bei der Gemeinde. Bürgermeister Franz Frosch hat sofort nach Bekanntwerden des Fehlers das Büro der Landeswahlbehörde aufgefordert, eine rechtskonforme Lösung des Problems in die Wege zu leiten. Diese sieht wie folgt aus: Die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl werden neu gedruckt. Die bereits versandten Wahlkarten bleiben gültig. Jene Wahlkartenwählerinnen und -wähler, die ihre Wahlkarte zuhause noch nicht unterschrieben und zugeklebt haben, können ab Mittwoch, 11. März 2020 im Rathaus ihren Stimmzettel austauschen. Ein Ausweis muss mitgebracht werden. Die bereits ausgesandten Wahlkarten bleiben laut Auskunft des Büros der Landeswahlbehörde dennoch gültig, weil man davon ausgeht, dass der Wählerwille durch das Ankreuzen der Partei ausreichend dokumentiert ist. 

„Die Gemeinde trifft keine Schuld an der Panne, aber ich bitte die Wahlkartenwählerinnen und -wähler um Verständnis für die Unannehmlichkeit“, so Bürgermeister Franz Frosch, der alle wahlwerbenden Parteien noch am Samstagvormittag informiert hat.

Kommentar Dr. Schuster/Amtsleiter Bad Aussee

Weder liegt der Fehler bei der Gemeindewahlbehörde noch hat sie einen Prüfauftrag (seit wann kontrolliert die Gemeinde übergeordnete Behörden?). Das bloße Anführen einer Parteilistennummer irgendwo am Stimmzettel wäre ohnehin ungültig §72

§ 71

Amtlicher Stimmzettel

(1) Die amtlichen Stimmzettel (Muster Anlage 6) und die Stimmzettel-Schablonen dürfen nur auf Anordnung der Bezirkswahlbehörde hergestellt werden.

(2) Die amtlichen Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates haben für jede wahlwerbende Partei eine gleichgroße Spalte vorzusehen. Sie haben die Listennummern, Rubriken mit einem Kreis, die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen und jeweils in derselben Zeile einen freien Raum zur Eintragung des Namens oder der Reihungsnummer einer wahlwerbenden Person der jeweiligen Parteiliste zu enthalten.

(3) Die Größe der amtlichen Stimmzettel hat sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Listennummern zu richten. Das Ausmaß hat zumindest dem Format DIN A4 zu entsprechen. Es sind für alle Parteibezeichnungen die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben, für die allfälligen Kurzbezeichnungen einheitlich größtmögliche Druckbuchstaben zu verwenden. Das Wort „Liste“ ist klein zu drucken, für die Listennummern können einheitlich größere Ziffern verwendet werden. Die Farbe aller Aufdrucke hat ausschließlich schwarz zu sein. Die Trennungslinien der Rechtecke und die Kreise sind in gleicher Stärke auszuführen.

(4) Die amtlichen Stimmzettel sind durch die Bezirkswahlbehörde den Gemeinden und über die Gemeinde den Sprengelwahlbehörden, entsprechend der endgültigen Zahl der wahlberechtigten Personen im Bereich der Wahlbehörde, zusätzlich einer Reserve von 5 %, gegen Empfangsbestätigung auszufolgen.

(5) Wer unbefugt amtliche Stimmzettel oder wer dem amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 220 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Hiebei können unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleichen oder ähnlich sind, für verfallen erklärt werden ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören.

(6) Der Strafe nach Abs. 5 unterliegt auch, wer unbefugt amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, auf irgendeine Weise kennzeichnet.

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