Bad Aussee: Parkplatzstreit am ehemaligen Vitalbad bald beigelegt

In einer Aussendung der Stadtgemeinde wird folgendes bekannt gegeben:

Laut einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs steht einer Rückabwicklung des Parkplatzes beim ehemaligen Vitalbad nichts mehr im Wege. Wie bekannt, liegt die MB BA Hotel ErrichtungsGmbH mit der Stadtgemeinde Bad Aussee seit Jahren im Streit, was das Grundstück betrifft.
Hintergrund: Beim Verkauf der Liegenschaft im Jahr 2013 wurde im Kaufvertrag festgelegt, dass auf diesem Grundstück bis 2015 ein Hotel errichtet werden muss, ansonsten hat die vorherige Eigentümerin, die Bad Ausseer Kurbetriebsgesellschaft mbH, heute die Nachfolgegesellschaft Narzissen Bad Aussee BetriebsGmbH, ein Wiederkaufsrecht. Dieses Wiederkaufsrecht, so der OGH in seiner aktuellen Begründung, ist weiterhin aufrecht, auch für die Narzissen Bad Aussee Betriebs GmbH. Im Urteil heißt es dazu konkret: „Die übertragende Gesellschaft wirkt damit wirtschaftlich auch nach Verschmelzung als Einheit mit der übernehmenden Gesellschaft fort.“ Damit meint das obererste Gericht, dass die Nachfolgegesellschaft alle Rechte aus dem Kaufvertrag übernommen hat.
Heißt konkret: Die Rückabwicklung der Liegenschaft „Parkplatz Vitalbad“ hat stattzufinden und wird von einem Schiedsgericht begleitet. Zwar versucht die MB BA Hotel ErrichtungsGmbH diese Rückabwicklung noch zu verzögern, indem sie bisher keinen Schiedsrichter benannt hat. Doch auch hier hat der OGH entschieden und einen Schiedsrichter nominiert, damit die Dinge endlich ihren Lauf nehmen können.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass mit den aktuellen OGH-Sprüchen das letzte Kapitel im Streit um den Parkplatz Vitalbad eingeläutet ist. Bei der Stadtgemeinde Bad Aussee freut man sich sehr über den starken Rückenwind, kann nun endlich an eine gute Zukunft für die Liegenschaft gedacht werden.

Reaktion Franz Frosch, Bürgermeister von Bad Aussee:
„Die Entscheidungen des OGH sind deswegen so wichtig, weil es Licht am Ende des Tunnels dieser leidlichen Causa bedeutet. Jetzt können wir als Gemeinde endlich beginnen, mit neuen und zuverlässigen Interessenten konstruktive Gespräche über die Nutzung des Areals aufzunehmen.“

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Comments

  1. Es kann also die Narzissenbad Gmbh (im 75% Besitz der Almandin Grunstücksentwicklungs u Verwertungs Gmbh sowie der 25% Perklin Vermögenswervaltungs Gmbh) das Areal zurückkaufen und nicht die Stadtgemeinde – oder?

  2. Der OGH hat nicht darüber entschieden, dass das Wiederkaufsrecht von der Narzissenbadaussee Betriebs GmbH = Hohenberg, nicht die Gemeinde – ausüben kann, sondern nur, dass dieses Recht nicht im einseitigen formellen Grundbuchsverfahren gelöscht werden kann. Das Wiederkaufsrecht – ist nicht ein Rückkaufsrecht – ist aus mehreren Gründen erloschen, was Gegenstand weiterer Verfahren sein wird, die alle abzuwarten haben, dass die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption das Verfahren 25 St 5/18m in dem Teilbereich, wurde die MB BA Hotel Errichtungs GmbH getäuscht und aus diesen Gründen strafrechtliche verboten an der Errichtung eines Hotels durch vorsätzliches nicht erstellen eines Bebauungsplanes gehindert, erledigt. Es gilt für alle die gesetzliche Unschuldsvermutung.

  3. „Parkplatzstreit am ehemaligen Vitalbad bald beigelegt“.
    Die Überschrift lässt nur einen Schluss zu, hier ist der Wunsch Vater des Gedankens. Und ob wirklich, wie im Bericht geschrieben, das letzte Kapitel eingeläutet ist, wage ich stark zu bezweifeln, nicht umsonst lehrten die letzten Jahre und schreibt die Kleine Zeitung von einem Personenkreis der „…………..salopp formuliert…….auf Krawall gebürstet ist“.

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