Grüne/Stmk – Leitspital: „Missachtung des Landtages!“ Asbestdeponien – Grüne fordern Strategie

Landesrätin Bogner-Strauß kanzelt Landtagsbeschluss zur Prüfung der Etablierung des Leitspitals am Standort Rottenmann als „wahlkampfbedingt“ ab und will Beschluss ignorieren – Grünen-LAbg. Lambert Schönleitner appelliert für „Neustart“, auch vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Situation des Landes: „Abgehobenheit und Ignoranz müssen offenem Bürgerdialog weichen!“

Im letzten Herbst beschloss der Landtag, dass die Etablierung des Leitspitals am Standort Rottenmann geprüft werden müsse“ – die zuständige Landesrätin Bogner-Strauß bezeichnete diesen Beschluss heute im Rahmen einer „Dringlichen Anfrage“ als rein „wahlkampfbedingt“, die Regierung würde ihn nicht umsetzen.

Für den Grünen Landtagsabgeordneten Lambert Schönleitner handelt es sich dabei um „eine Missachtung des Landtages“, wie er es in seiner Replik formulierte: Wenn die Regierung Landtagsbeschlüsse nicht ernst nehmen will, sei das „bedenklich“, so Schönleitner: „Sich hin zu stellen und zu sagen, ,mir ist egal was der Landtag sagt‘ geht gar nicht!“

Schönleitner sprach in seiner heutigen Landtagsrede von der Fortsetzung des Pleiten-Pech-und-Pannen-Ritts in Sachen Leitspital: „Zuerst die Volksbefragung, bei der es bei hoher Wahlbeteiligung ein klares Ergebnis gab, wonach die Bevölkerung kein Vertrauen in die Vorgangsweise der Landesregierung hat – doch die Regierung machte trotzdem weiter. Dann die Causa Grundstück: Die Opposition hatte festgestellt, dass hier sehr viele Fragen offen sind – doch die Fragen wurden von der Landesregierung ignoriert, sie suchte trotzdem ein Grundstück aus, das hoch problematisch ist.“ Und dass Bogner-Strauß die Kosten für den Bau schon fix wissen will, aber die Bauart noch nicht einmal kennt… auch hier gibt es noch viele offene Fragen.

Schönleiners Fazit: „Es lag bislang am Unvermögen des Landeshauptmannes und seiner ihm ergebenen SPÖ-Gefolgschaft, das drohende Millionengrab in Stainach zu stoppen. Alle Warnungen von ExpertInnen und der Opposition wurden ignoriert, ebenso die Mindeststandards in der Kontrolle. Es gibt nur eine Chance für die neue Landesrätin: Abgehobenheit und Ignoranz müssen einem offenen Bürgerdialog weichen“, so der Grüne Abgeordnete.

Schönleitner appellierte daher heute an die Landesrätin „für einen Neustart“: „Schauen Sie sich das Ganze noch einmal an, prüfen Sie Rottenmann – auch vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Situation des Landes. Denn eine Überprüfung von Alternativen wurde aus Sturheit der Regierung bis jetzt nicht gemacht!“ Aus Schönleitners Sicht brauche es für einen Neustart, das einen breiten Rückhalt hat.

Asbest: „Es braucht eine Strategie in der Steiermark – und bessere Kontrolle!“

Bad Mitterndorf, Weißkirchen, Lamingtal beziehungsweise Röthelstein, Zeltweg…: Viele offene Fragen zur Gesundheitsgefährdung durch Asbest.

„Seit Jahren kommt es in Steiermark zu massiven und ernstzunehmenden Protesten der Bevölkerung bezüglich Asbestdeponien – und dass die Kontrolle nicht funktioniert, zeigt etwa das Beispiel Bad Mitterndorf“, führte der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner Rahmen der heutigen Grünen „Dringlichen Anfrage“ an Landesrätin Lackner zur Gesundheitsgefährdung durch Asbest in der Steiermark aus: „Ein besonderes Problem ist der Wildwuchs, den es mittlerweile gibt.“

„In Bad Mitterndorf wurde die Bevölkerung seinerzeit auf dreiste Art und Weise vom Projektwerber getäuscht. Im ursprünglichen Verfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz wurden ,Asbeststoffe‘ aufgrund von Anrainerprotesten im Rahmen des Hauptgenehmigungsverfahrens aus dem Stoffschlüssel herausgenommen, um die Bevölkerung zu beruhigen. Einige Zeit später wurde auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlagen ein weiterer Antrag des Projektwerbers eingebracht, der eine Änderung des Stoffschlüssels zum Inhalt hatte. Damit wurde Asbest wieder in die Liste der Deponiestoffe aufgenommen. Diese Abänderung des ursprünglichen Genehmigungsantrages fand allerdings ohne „Nachbarbeteiligung“ im Verfahren statt, weil eine ledigliche Änderung des Stoffschlüssel nach dem Abfallwirtschaftsgesetz kein Recht auf Parteistellung einräumt. Somit wurden die Anrainerinnen lange Zeit im Glauben gelassen, dass ohnehin keine Asbestabfälle zur Deponierung kommen“, erläuterte Schönleitner in seiner Begründung

„In Weißkirchen wiederum plant ein Projektwerber eine ehemalige ,Schottergrube‘ in Zukunft als Baurestmassendeponie umzufunktionieren. Nachdem die Genehmigung nach dem Mineralrohstoffgesetz nach Ende der Abbaudauer eine Wiederbegrünung der Fläche vorsieht, haben Anrainer und Anrainerinnen in diesem Fall mit einem Ende der Emissionsbelastungen aus der Schottergrube gerechnet. Viele Liegenschafts-BesitzerInnen speziell von Einfamilienhäusern im Nahebereich haben sich auf diese Frist seinerzeit verlassen, da sie rechtsverbindlich in einem Bescheid festgeschrieben wurde. Die nunmehr geplante überfallsartige Fortführung der Schottergrube in Form einer Bauschuttrestmassendeponie mit möglicher Asbestlagerung führt über weitere Jahrzehnte zu einer massiven Belastung der Bevölkerung“, beschrieb er einen zweiten Fall.

„Und auch die Diskussion rund um geplante oder eben nicht geplante Standorte von Deponien im Lamingtal bzw. in Röthelstein trägt nicht dazu bei, die Ängste der Bevölkerung zu verringern“, so Schönleitner.

„Wir brauchen eine Strategie in der Steiermark“, forderte Schönleitner ein. Außerdem muss, das ist offensichtlich, „die Kontrolle verstärkt werden!“

„Ein anderer, aber noch wesentlich problematischerer Fall ist das geplante Chemiewerks Minex in Zeltweg: Dort plant ein Unternehmen asbesthaltiges Grundgestein, den sogenannten ,Kraubather Ultrabasit‘ zur Gewinnung diverser Industrierohstoffe zu verarbeiten. Die Bevölkerung befürchtet Emissionen von hochkarzinogenen Asbestfasern, die sich entlang des Talbodens niederschlagen

könnten. Nach dem UVP-Verfahren wurde vorerst von der Genehmigungsfähigkeit des Projektes ausgegangen. Nunmehr hat das Höchstgericht aufgrund massiver juristischer und fachlicher Einwände der ,Bürgerinitiative Lebenswertes Aichfeld‘ einem Wiederaufnahmeantrag des Verfahrens stattgegeben. Die Landesregierung hat dieses Projekt bislang stets als unbedenklich eingestuft. Auch diesbezüglich stellen sich viele weitere Fragen“, so Schönleitner.

Elf Fragen stellte Schönleitner an Landesrätin Lackner – die Antworten unterstrichen Schönleitners Forderung, wie der Grüne Abgeordnete feststellte.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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