Ärztemangel: Bogner-Strauß bestätigt Einschnitte in Liezen und im Murtal

Klimt-Weithaler (KPÖ): Unrealistische Erwartungen der Landesregierung an Gesundheitszentren gefährden Versorgung

Ende Jänner wurden grobe Unstimmigkeiten im steirischen RSG (Regionaler Strukturplan Gesundheit) 2025 bekannt: Besonders in den Bezirken Liezen und im Murtal sind zukünftig deutlich weniger Planstellen für Kassenplanstellen für Allgemeinmedizin vorgesehen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler befragte dazu heute im Landtag Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Statt derzeit 45 Kassenstellen für Allgemeinmedizin soll es in Liezen laut RSG ab 2025 nur mehr 26 Kassenstellen geben. Zusätzlich sieht der RSG bis 2025 vier Primärversorgungseinheiten vor, mit denen laut Gesundheitsfonds die Verringerung um 19 Einzelordinationen ausgeglichen werden soll. Im Murtal sind statt der bestehenden 63 Kassenplanstellen nur mehr 48 vorgesehen, dazu kommen drei Primärversorgungseinheiten.

Eine Primärversorgungseinheit mit zwei bis drei Kassenärztinnen und -ärzten wird im steirischen Gesundheitsplan offenbar so bewertet wie fünf (!) niedergelassene Ärzte. In keinem anderen Bundesland wird davon ausgegangen, dass Ärztinnen und Ärzte in Primärversorgungszentren deutlich mehr Menschen versorgen können als im niedergelassenen Bereich. In allen anderen Gesundheitsplänen werden Einzelstellen 1:1 in Primärversorgungseinheiten ersetzt. Claudia Klimt-Weithaler richtete deshalb die Frage an Landesrätin Bogner-Strauß, ob sie tatsächlich damit rechne, dass ein Arzt bzw. eine Ärztin in einer Primärversorgungseinheit doppelt so viel leistet wie ein Arzt oder eine Ärztin in einer Einzelordination.

Landesrätin Bogner-Strauß erwiderte, dass im Bezirk Liezen und im Murtal aufgrund sinkender Bevölkerungszahlen „kein Wachstum geplant“ sei – tatsächlich kommt es zu einem Abbau von Stellen. Bogner-Strauß spielte den Ball an Ärztekammer und ÖGK weiter, die nicht genügend Planstellen besetzen. „Wir erwarten, dass sich dieser Trend fortsetzen wird und weitere Stellen unbesetzt bleiben werden“, so die Landesrätin. Durch die Primärversorgungseinheiten könne die „Versorgungswirksamkeit langfristig stabilisiert“ werden, hofft Bogner-Strauß. Sie sagt aber nicht dazu: auf niedrigerem Niveau.

„Dass die schrumpfende Bevölkerung als Argument für den Abbau von Planstellen herhalten muss, zeigt das Dilemma der Gesundheitspolitik dieser Regierung. Wenn Schulen und Krankenhäuser geschlossen werden, sehen viele keine Zukunft mehr und wandern ab. Statt sich zu überlegen, wie man aus diesem Teufelskreis ausbrechen kann, beschleunigt die Landesregierung die Ausdünnung der ländlichen Regionen“, bringt KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler die Entwicklung auf den Punkt.

Pfahl-Spital Liezen: Bis zu 62 Mio. Euro Mehrkosten schon vor Baubeginn

Neuerliche Leitspital-Debatte im Landtag

Als „unkalkulierbares finanzielles Risiko“ bezeichnete KPÖ-LAbg. Werner Murgg im Jänner das geplante Leitspital im Bezirk Liezen. Der Neubau soll alle drei bestehenden Krankenhäuser im flächenmäßig größten Bezirk Österreichs ersetzen, obwohl sie im April 2019 mehr als zwei Drittel der Bevölkerung gegen diesen Plan ausgesprochen haben. Murggs Warnung wird nun von der KAGes bestätigt.

In einem Medienbericht spricht die Krankenanstaltengesellschaft nun davon, dass 25 Prozent „Kostenschwankungen“ bei solchen Projekten „normal“ seien – bei einem Volumen von 250 Mio. Euro sind das 62,5 Mio. Euro (!). Und das, obwohl der ehemalige Gesundheitslandesrat Drexler (ÖVP) im Sommer 2019 im Landtag wortwörtlich eine „Kostengarantie“ abgegeben hat, dass der Neubau – wertbereinigt bei Fertigstellung – nicht mehr als 250 Mio. Euro kosten werde.

Ein weiterer bedeutender Unterschied: Während Ex-Spitalslandesrat Drexler noch von 250 Mio. Euro Gesamtkosten für das Leitspital gesprochen hat, ist nun von Kosten von bis zu 312,5 Mio. Euro nur für die Errichtung des Gebäudes die Rede. Zuletzt sind auch noch naturschutzrechtliche Bedenken dazugekommen.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Wir bleiben bei unserer Haltung: Das Ergebnis der Volksbefragung im April 2019 ist zu respektieren. Die bestehenden Spitalsstandorte müssen bewahrt und durch sinnvolle medizinische Schwerpunktsetzungen abgesichert werden.“

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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