Green New Deal der EU Kommission fordert stärkere Ambitionen – Nun braucht Österreich einen Green New Deal

St. Pölten, am 11.12.2019: „Nach dem Green New Deal der EU, braucht auch Österreich rasch einen Green New Deal“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Die CO2-Ziele für 2030 sollen deutlich von 40 Prozent auf bis zu 55 Prozent angehoben werden. „Damit ist auch Österreich gefordert, seine Ziele ebenfalls an die kommenden neuen Ziele anzupassen“, erklärt Stefan Moidl, und fordert die um die Regierung verhandelnden Parteien auf, die Zielsetzung der erneuerbaren Verbände von 60 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 in das künftige Regierungsprogramm aufzunehmen.

Heute wird die EU-Kommission erstmals die Eckpfeiler des Green New Deals präsentieren. Es ist davon auszugehen, dass sämtliche Zielwerte bis 2030, die sich die EU erst kürzlich gesetzt hat, deutlich angehoben werden. Bis Oktober 2020 soll ein Plan am Tisch liegen, wie die EU bis 2030 statt 40 Prozent CO2 Einsparung zumindest 50 Prozent und möglichst 55 Prozent einsparen kann. Diese Anpassung ist nötig, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Damit dieses Ziel erreichbar ist, bedarf es in Folge auch einer Anpassung der Energieeffizienz- und der Erneuerbaren Ziele. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass die EU Kommission sich endlich den Pariser Klimazielen zuwendet und beginnt die Ziele der EU an die Notwendigkeiten des Klimaabkommens anzupassen“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Auch in einzelnen Mitgliedstaaten der EU läuft ein Prozess ihre jeweiligen nationalen Zielsetzungen anzuheben. So hat etwa die Regierung Dänemarks angekündigt, ihr Ziel auf 70 % Reduktion der Treibhausgase bis 2030 anzuheben.

Auch Österreich muss rasch bei Klimazielen und Maßnahmen anziehen

Durch den Green New Deal ist auch Österreich gefordert rasch seine Ziele und insbesondere die erforderlichen Maßnahmen anzuheben. Es ist jetzt schon absehbar in welcher Dimension sich die Ziele verändern werden. Die Verbände der erneuerbaren Energien fordern schon länger die Anhebung des CO2-Reduktionsziels für 2030 auf 60 Prozent. „Die Wirtschaft braucht eine klare Richtung, damit sie ihre Strategien und langfristigen Investitionen ausrichten kann. Die Stop-and-Go-Politik der letzten Jahre muss endlich beendet werden. Die Branche wartet gespannt auf die Ergebnisse der Regierungsverhandlungen“, erklärt Moidl und weist darauf hin, dass diese die antizipierten neuen Ziele des Green New Deal wohl berücksichtigen werden müsse. „Bei einem aktiven Weg des Klimaschutzes in Europa bieten sich enorme Chancen für österreichische Unternehmen saubere Technologien z u liefern. Dafür braucht es aber eine klare Richtung der nationalen Klimapolitik“, so Moidl abschließend.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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