„Einstimmiges Bekenntnis des Landtags zum Erhalt der steirischen Bezirksgerichte!“

Freiheitliche befragten LH Hermann Schützenhöfer zur drohenden Schließung von drei steirischen Bezirksgerichten. Freiheitlicher Entschließungsantrag zum Erhalt der Bundeseinrichtungen einstimmig angenommen.

Ein Bericht der Arbeitsgruppe „Gerichtsstrukturreform“ im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sorgte vergangene Woche für mediale Aufregung. Denn der im Juli 2019 vorgelegte Bericht schlägt die Schließung mehrerer Bezirksgerichte in Österreich vor. In der Steiermark sind von den bestehenden 15 Standorten drei betroffen: Das BG Murau soll dem Standort Judenburg einverleibt werden, das BG Schladming dem Standort Liezen und das BG Mürzzuschlag dem Standort Bruck an der Mur. Die Freiheitlichen, die darin eine erneute Ausdünnung des ländlichen Raums orten, haben am Montag bereits entsprechende Bürgerinitiativen gestartet, mit denen Unterschriften gegen die Schließung der Bezirksgerichte in den betroffenen Regionen gesammelt werden sollen. In der heutigen Landtagssitzung wurde von der FPÖ zudem eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer eingebracht, um seinen Zugang zu den Schließungsplänen in Erfahrung zu bringen. „Es ist erfreulich, dass sich Landeshauptmann Schützenhöfer im Rahmen der Debatte dem freiheitlichen Widerstand gegen die Zentralisierungspläne angeschlossen hat und den Schließungsabsichten des Bundes eine klare Absage erteilte. Es gilt, entschlossen gegen den drohenden Kahlschlag im steirischen Gerichtswesen vorzugehen. Nach dem Wegrationalisieren von ganzen Spitälern, Polizeidienststellen, Schulen, Postfilialen und Nahversorgern im ländlichen Raum dürfen nicht auch noch die Bezirksgerichte zugesperrt werden. Der Ausdünnung des ländlichen Raums darf keinesfalls weiter Vorschub geleistet werden, dafür tritt die FPÖ entschlossen ein“, so FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Mario Kunasek, der sich auch über die einstimmige Annahme des freiheitlichen Entschließungsantrages freut. Der Antrag zielte darauf ab, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung für die Aufrechterhaltung der Bezirksgerichte Murau, Mürzzuschlag sowie Schladming und die hierfür notwendigen infrastrukturellen Investitionen einsetzt.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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