Schließung steirischer Bezirksgerichte undenkbar

LH Schützenhöfer: „In der Steiermark besteht kein Handlungsbedarf“

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kommentiert die heute über Medien bekannt gewordenen Pläne aus dem Justizministerium knapp. „Bei den nun kolportierten Ideen handelt es sich offenbar um Überlegungen auf Beamtenebene. Die steirische Landesregierung wurde davon in keinster Weise von der Bundesregierung in Kenntnis gesetzt. Als Landeshauptmann der Steiermark werde ich einer Schließung keinesfalls zustimmen und diese Position auch in den anstehenden Regierungsverhandlungen vehement vertreten.“ Schützenhöfer sieht in der Steiermark derzeit keine Notwendigkeit Bezirksgerichte zu schließen. Das Bundesland sei nach der letzten durchgeführten Reform gut aufgestellt und für die Zukunft gerüstet. In der Steiermark besteht kein weiterer Handlungsbedarf, da bereits in zwei Etappen die Anzahl der Bezirksgerichte von 34 auf 15 reduziert wurde. In der ersten Etappe unter Justizminister Dieter Böhmdorfer waren es 12 Zusammenlegungen, in der zweiten unter Justizministerin Beatrix Karl sieben.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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