addendum: Seenotrettung – wie wichtig sind die NGOs?

Die Auseinandersetzung zwischen der deutschen „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete, die ohne Genehmigung aus Seenot gerettete Migranten nach Lampedusa brachte, und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini, dessen Partei Lega Nord die im Mittelmeer tätigen NGOs nicht als Retter, sondern als Verbrecher sieht, ist ziemlich paradigmatisch für die öffentliche Debatte über das Thema Seenotrettung. Rackete und Salvini verkörpern die zwei Pole einer Debatte, in der die Guten und die Bösen je nach ideologischem Standpunkt  schnell identifiziert sind.

Unser Rechercheteam hat sich vorgenommen, die Fakten und die rechtlichen Grundlagen hinter der öffentlichkeitswirksamen Auseinandersetzung zusammenzutragen, von der beide Seite im Kampf um Aufmerksamkeit profitieren. Unsere Anfragen bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) förderten Fakten zutage, die auch für die dort tätigen Mitarbeiter überraschend waren01. Anders als die mediale Präsenz der NGO-Seenotretter suggerieren würde, sind sie für weniger als ein Drittel der Seenotrettungen verantwortlich, der größte Teil von in Seenot geratenen Migranten wird von den italienischen Behörden in italienische Häfen gebracht.1

Das bedeutet, dass sowohl die NGOs als auch der italienische Noch-Innenminister Salvini mit ihren Narrativen ziemlich weit an der Realität vorbegehen. Weder die medial vermittelte Vorstellung, dass es ohne den selbstlosen Einsatz der NGOs zu einem Massensterben im Mittelmeer käme, noch Salvinis Behauptung, dass es sich, wenn man den NGOs das Handwerk legen könnte, mit den Ankünften von Migranten über das Mittelmeer hätte, ist haltbar. Die NGOs spielen bei der Seenotrettung nicht die Hauptrolle – wenn Retter tatsächlich Schlepper sind, dann ist die größte Schlepperorganisation die italienische Exekutive –, und mehr als die Hälfte aller in Italien landenden Mittelmeer-Migranten schafft es von selbst dorthin.

Fakten sind freilich nicht alles in der emotionalen Debatte über Seenotrettung und Mittelmeerroute, die ideologische Auseinandersetzung spielt sich auch auf rechtlichem Gebiet ab. Auch dieses Feld hat unser Rechercheteam ausgeleuchtet03 und dabei festgestellt, dass alles, was nach der Rettung aus Seenot passiert – dass diese Rettung selbst ein unbedingtes Gebot für jedermann ist, bezweifelt niemand – alles andere als gesichert ist. Wohin die Schiffe, die Gerettete aufgenommen haben, diese bringen, ob ihnen dort jedenfalls ein Asylverfahren zusteht und ob diese Häfen auch in den Herkunfts- oder Abfahrtsländern liegen können, ist alles andere als klar 02.+

Klar ist, dass die bestehenden rechtlichen Instrumente keine über die Rettung selbst hinausgehenden Ansprüche auf Schutz oder Asyl beinhalten. Ähnliches gilt zwar auch für die Genfer Flüchtlingskonvention selbst, allerdings haben sich rund um die Flüchtlingskonvention europäische Richtlinien und vor allem die ständige Judikatur des europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Rechtsansprüche entwickelt, die einem Recht auf Asyl nahekommen. Der Frage, was nach einer Seenotrettung zu geschehen hat und was nicht geschehen darf, haben sich die europäischen Gerichte noch nie angekommen, entsprechend unklar bleibt die Situation.

So wie sich Richter, die eine Materie noch nie behandelt haben, aus den vorliegenden Fakten ein Bild machen müssen, muss das auch jeder Bürger, der das Geschehen im Mittelmeer und in Italien bewerten will. Bedienen Sie sich also bitte. …..

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Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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