Kuriose Gemeinderatssitzung in Bad Aussee

Die Gemeinderatssitzung in Bad Aussee nahm gestern einen nicht ganz unerwarteten Verlauf: Grundsätzlich gab es eigentlich nur einen Tagesordnungspunkt, die weitere Vorgangsweise der Stadtgemeinde zum Thema Parkplatz/ehemaliges Vital („Schottergrube“). Der Zuschauerraum füllte sich allmählich, anwesend auch die neuen Eigentümervertreter

Bgm. Frosch erklärte in einem knappen Statement: „Die neuen Eigentümer der genannten Grundflächen untersagen nun offenbar plötzlich den Bürgern und Besuchern der Stadtgemeinde Bad Aussee, dass sie dort Halten und Parken dürfen. Diese Vorgehensweise sorgte bei den Bürgern der Stadtgemeinde Bad Aussee sowie bei ihren Besuchern und der Öffentlichkeit für entsprechende Irritationen und Unverständnis. Nach den mir vorliegenden Berichten ist der Ärger auf die neuen Eigentümer und die Aufgebrachtheit gegenüber den neuen Eigentümern sehr groß. Als Bürgermeister bin ich darum bemüht die Situation zu deeskalieren und für Ruhe zu sorgen. Aus diesem Grund ist diese neu an den Tag gelegte Handlungsweise zwar, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört, zur Kenntnis zu nehmen, allerdings ist diese Vorgehensweise nicht ungeprüft hinzunehmen. Aus diesem Grund wird seitens der Stadtgemeinde Bad Aussee aktuell die Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten veranlasst, um zu eruieren, ob die Vorgehensweise der neuen Eigentümer rechtens erfolgt oder nicht. Von den Ergebnissen dieser rechtlichen Prüfung und den möglichen weiteren Schritten werde ich berichten, sollte die von den neuen Eigentümern neu an den Tag gelegte Vorgehensweise rechtswidrig sein und die Stadtgemeinde Bad Aussee entsprechende rechtliche Handhabe haben, so erachte ich es geboten und notwendig, dass die entsprechenden rechtlichen Schritte zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes in Angriff genommen werden. Dies in zivil-, verwaltungs- und strafrechtlicher Hinsicht. Ich darf von der Prüfung gesondert berichten, allfällige notwendigen Beschlüsse würden zur gegebenen Zeit gefasst werden:“

Fragen und eine Diskussion lehnte er mit Hinweis auf die rechtliche Situation und eventuelle Befangenheit ab. Das Ganze war nach 10 Minuten vorbei.

Kommentar: Offenbar hat es im Vorfeld der Gemeinderatssitzung einen kurzfristigen Meinungsumschwung gegeben. Bgm. Frosch will die ganze Angelegenheit aus der öffentlichen Diskussion nehmen und die weitere Vorgangsweise der Gemeinde nicht öffentlich machen, was ja auch verständlich und nachvollziehbar ist. Auch die Fragen der Gemeinderäte sind damit in gewisser Weise obsolet, der Form ist, mit dem Hinweis, er werde informieren, wenn es etwas Neues gebe, Genüge getan.

Für die Parkplatzsuchenden hat das Ganze wohl wenig Auswirkungen: Entweder man stellt sein Auto woanders ab und bezahlt wie bisher, oder man bezahlt die neuen Gebühren über sms, wenn man das Areal am ehemaligen Vital benutzt. Wenn nicht, dann sind (unnötige) Aufregungen damit verbunden.

Rainer Hilbrand

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Comments

  1. Das damalige Statement vom Herrn BGM, lautet ungefähr; die Bewirtschaftung ist wie eh und je bei der Gemeinde und man braucht sich wegen einer Anzeige nicht zu fürchten und soll diese ohne weiteres Handeln der Gemeinde bekannt geben. Jetzt also doch fürchten, wenn man jetzt auf einem doch widerrechtlich geparkt hat?

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