Sonderlandtag zum Thema Zentralspital im Bezirk Liezen hat begonnen. Ansicht über Livestream möglich

Mittwochvormittag hat in Graz der von der FPÖ beantragte Sonderlandtag zum Leitspital Liezen begonnen. Die Freiheitlichen wollen dabei von der Landesregierung Antworten zum weiteren Vorgehen.

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FPÖ-Hermann: „Landesregierung ignoriert Volkswillen!“

Utl.: Dringliche Anfrage bestätigt Abgehobenheit von Schwarz und Rot – ÖVP und SPÖ halten gegen den Willen der Bevölkerung an ihrer Zentralisierungspolitik im Bezirk Liezen fest.

Auf Initiative der Freiheitlichen fand heute eine außerordentliche Landtagssitzung statt. Zentrales Thema war die am vergangenen Sonntag abgehaltene Volksbefragung zur Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen, bei der sich bekanntlich 67 Prozent für den Erhalt der Spitäler in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming ausgesprochen hatten. Besonders erfreulich war die hohe Beteiligung von 42 Prozent. Im Zuge der Landtagssitzung richtete FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann eine Dringliche Anfrage an ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler, durch die in Erfahrung gebracht werden sollte, ob die Regierungsparteien den Volksentscheid umsetzen werden. Bedauerlicherweise fiel die Antwort klar negativ aus. „Die Weigerung der Landesregierung, dem eindeutigen Auftrag der Liezener Bevölkerung zu entsprechen, zeugt von einem höchst fragwürdigen Demokratieverständnis. Landesrat Drexler täte gut daran, von seiner Bestemmhaltung abzugehen und den Erhalt der derzeitigen Spitalstandorte über das Jahr 2025 hinaus sicherzustellen. Die Bürger des Bezirks Liezen haben sich unmissverständlich gegen die schwarz-roten Schließungsfantasien ausgesprochen und der Landesregierung damit einen klaren Auftrag erteilt“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann.

Für die Freiheitlichen steht außer Frage, dass es im Bereich des steirischen Gesundheitswesens grundlegender Reformen bedarf. Es ist jedoch keine Lösung, bewährte Krankenhäuser zulasten eines unausgegorenen Versorgungskonzepts zu schließen. Im Zuge der Landtagssitzung forderten die Freiheitlichen vielmehr die Ausarbeitung eines „Plan B“, durch welchen eines der drei Spitäler zu einem Leitspital in der Region aufgewertet und an den beiden anderen Standorten eine Grundversorgung mit entsprechender Schwerpunktsetzung sichergestellt werden soll. „Landesrat Drexler hat auf Basis des Befragungsergebnisses gemeinsam mit dem KAGes-Vorstand die Pflicht, die bestehenden Spitäler im Bezirk Liezen zu erhalten. Eine optimale und wohnortnahe Gesundheitsversorgung kann nur durch Aufrechterhaltung aller drei Spitalstandorte mit entsprechender Spezialisierung gewährleistet werden. ÖVP und SPÖ wären gut beraten, diesen ‚Plan B‘ umgehend in Angriff zu nehmen und den erklärten Willen der lokalen Bevölkerung nicht länger zu ignorieren“, so Hermann abschließend.

Grüne: Scharfe Kritik Schönleitners an Drexlers Umgang mit der Demokratie

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner an Gesundheits-Landesrat Drexler im Sonder-Landtag: „Setzen Sie das Befragungsergebnis um und tun Sie nicht so, als sei am letzten Sonntag nichts gewesen!“

„Ich bin der Bevölkerung unheimlich dankbar für ihre Teilnahme an der Volksbefragung am Sonntag – über 40 Prozent sind hingegangen, es gab ein klares Ergebnis mit einer Zweidrittelmehrheit“, betonte der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner zu Beginn seiner heutigen Rede in der Sonder-Landtagssitzung.

Danach wandte er sich direkt an Gesundheits-Landesrat Drexler: „Wie Sie jetzt mit der Demokratie umgehen, das stört mich wirklich. Sie haben die Bevölkerung mit einer langen Kampagne versucht zu gewinnen – doch es ist wirklich bedauerlich, wie Sie jetzt reagieren und wie Sie jetzt behaupten, das sei nur ein ,Stimmungsbild‘ gewesen.“ Denn: „Das war eine amtliche Befragung nach dem steiermärkischen Volksrechtegesetz – und in diesem Gesetz steht nichts von ,Stimmungsbildern‘!“, betonte Schönleitner: „Das hätte ich mir nicht von Ihnen erwartet! Das ist schwach, das ist bedauerlich!“ Die Demokratie sei Drexler offenbar egal.

„Ich bin ja grundsätzlich guter Dinge, dass Sie dieses Ergebnis irgendwann in den nächsten Tagen oder Wochen noch realisieren, aber ich hätte mir erwartet, dass Sie heute einlenken“, so Schönleitner, der einmal mehr betonte, dass es um die ganzheitliche Gesundheitsversorgung im Bezirk ginge – doch dafür konnte Drexler keinen Plan vorlegen.

Der Grüne Klubobmann forderte Drexler auf, „jetzt einen Schritt zurückzugehen, diese so genannte Reform zu stoppen“, denn in dieser Form habe das Leitspital keine Unterstützung: „Setzen Sie das Befragungsergebnis um und tun Sie nicht so, als sei am letzten Sonntag nichts gewesen!“, forderte Schönleitner und erinnerte abschließend an die laufende besorgniserregende „Pannen-Serie“ in Drexlers Ressort: von den Lücken im Ärztebereitschaftsdienst über den schlechten Umgang mit Patientenrechten bis zur Ablehnung des Leitspitals.

KPÖ zu Spitäler-Sonderlandtag: „Landeregierung muss mehrheitsfähige Lösung vorlegen!“

LAbg. Werner Murgg: „Frage ist, ob Drexler mit oder gegen Bevölkerung regiert!“

Anlässlich der Volksbefragung am 7. April in Liezen, bei der sich über zwei Drittel der Bevölkerung gegen die Schließung der Spitäler in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming ausgesprochen haben, fand heute eine Sondersitzung des steirischen Landtags statt. Gesundheitslandesrat Drexler bekräftigte, an seinen Schließungsplänen trotzdem festhalten zu wollen.

Die KPÖ forderte die Landesregierung auf, von den bei der Bevölkerung gescheiterten Plänen Abstand zu nehmen. Schon am Sonntag rief KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler Landesrat Drexler auf, zurück an den Start zu gehen und ein neues Konzept vorzulegen, das von der Bevölkerung mitgetragen wird: „Verlassen Sie die Sackgasse, in die Sie sich manövriert haben. Die Landesregierung ist gewählt, um mehrheitsfähige Lösungen zu finden“, so die KPÖ-Abgeordnete.

In einem gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und KPÖ wurde die Regierung aufgefordert, das Ergebnis der Volksbefragung im Bezirk Liezen zu respektieren und die Pläne zur Errichtung eines Leitspitals in Stainach-Pürgg zu verwerfen. Die Regierung solle ein neues Konzept vorlegen, um die medizinische Versorgungsstruktur im Bezirk Liezen zu sichern. SPÖ und ÖVP lehnten den Antrag ab.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg warf Landesrat Drexler vor, auf dem hohen Ross zu sitzen und sich zu einer präpotenten Haltung hinreißen zu lassen. „Die Landesregierung ist gewählt, um zu regieren. Die Frage ist, ob Sie gegen die Bevölkerung regieren oder mit der Bevölkerung.“

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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