„Tarnen und Täuschen“ zum Leitspital: „Landesrat Drexler greift tief in die unseriöse Trickkiste!“

Drexler setzt knapp vor der Befragung auf „Tarnen und Täuschen“ – Schrumpfprogramm des Landesrates bringt keine Verbesserung, sondern reale Verschlechterung für den Bezirk. Grüne empfehlen, am Sonntag mit Nein zu stimmen.

Scharfe Kritik an gesundheits-Landesrat Drexler übt heute der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner: Er wirft ihm vor, „wenige Tage vor der Volksbefragung über ein Leitspital in Liezen“, tief in die „unseriöse Trickkiste“ zu greifen. “

„Wir verlängern die Lawinengalerie in Pürgg… Wir bringen eine Fachhochschule nach Rottenmann… Wir werden die Straße im Ennstal ausbauen…“ – „Das sind die letzten verzweifelten Rettungsversuche, die aus dem politischen Umfeld der ÖVP-SPÖ-Landesregierung zu vernehmen sind“, so Schönleitner. „Die Bevölkerung hat dieses Spiel längst durchschaut. So wie die Landesregierung jährlich das nahende ,Nulldefizit‘ verspricht, obwohl der steirische Schuldenberg real bereits auf fünf Milliarden Euro angewachsen ist, so versucht man es jetzt auf den letzten Metern zur Volksbefragung auch einmal mehr mit ,Tarnen und Täuschen‘“ so der Grüne Klubobmann.

Schönleitner hält noch einmal die klare Grüne Position fest„Wir Grüne haben in der Debatte immer einen zentralen Punkt in den Fokus gestellt: Gesundheitsversorgung bedeutet nicht nur Spitalspolitik, sondern umfasst alle Bereiche – den Haus-, Fach- und Notarztbereich sowie andere begleitende Gesundheitsdisziplinen. Wer eine gute Versorgung der Bevölkerung im Auge hat, muss das System umfassend betrachten“, betont er und fügt hinzu: „Um zeitgemäßen medizinischen Standards gerecht zu werden, dürfen Änderungen in der Spitalsstruktur nicht ausgeschlossen werden. Für uns ist aber klar, dass wir einer Schließung von bestehenden Krankenhäusern nur zustimmen werden, wenn Reformen zu einer tatsächlichen Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger führen. Drexlers Spitalskonzept: ,Aus drei mach eins‘ ergänzt durch ein lückenhaftes Netz an unzureichend definierten Gesundheits- und Facharztzentren, stellt jedoch keine Verbesserung, sondern eine reale Verschlechterung dar.“

Denn „das neue ,Schmalspurkrankenhaus‘ wird zum Beispiel keine umfassende Herzinfarkt- und Schlaganfallversorgung sicherstellen können. Die Fächer Kinderheilkunde und Neurologie werden lediglich als Ambulanzen geführt und stehen nicht 24 Stunden bzw. 7 Tage zur Verfügung. Das bodengebundene Notarztsystem erfährt keine Aufwertung, im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass durch fehlende Spitalsärzte im Bezirk der Notarztdienst weiter unter Druck gerät“, so Schönleitner, der Drexlers „regionalen Strukturplan Gesundheit“ als „Schrumpfprogramm“ bezeichnet: „In der Region Liezen geht die Zahl der Spitalsbetten um 27 % und die der Allgemeinmedizin-Stellen (inkl. Gesundheitszentren) um knapp 16 % zurück. Die Bevölkerungszahl sinkt bis 2025 jedoch um nur 1,6 %.“, ruft er in Erinnerung. „Das ist real keine Verbesserung, wie vor allem auch junge MedizinerInnen aus der Region ins Treffen führen.“

Und: „Das Kernproblem fehlender Ärztinnen und Ärzte am Land wird dadurch in keiner Weise behoben.“

Außerdem: „Auch die Finanzierung ist völlig unklar – die rot-schwarze Landesregierung schweigt dazu, woher sie die 300 Millionen Euro für den Spitalsneubau nehmen will. Um das Ausmaß der weiteren Neuverschuldung zu verschleiern, soll die Investition offenbar in Form eines PPP-Modells (Privatbeteiligung) umgesetzt werden. Ein Modell, dass die Verschuldung de facto in die Zukunft verschiebt und schwer zu kontrollieren ist.“

Der Grüne Klubobmann wird am Dienstag im Landtag per Entschließungsantrag einmal mehr Transparenz dazu einfordern.

Zusammenfassend hält Schönleitner abschließend fest: „Nach sachlicher Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente empfehlen wir der Bevölkerung im Bezirk Liezen, bei der Volksbefragung am Sonntag mit Nein zum neuen Leitspital zu stimmen.“

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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