Franz Frosch zur Parkplatzfläche ehemaliges Vital

Liebe Mitbürgerinnen,Der Parkplatz Vitalbad/Kurzentrum („Schottergrube“) ist seit 1992 ein durch die Stadtgemeinde bewirtschafteter öffentlicher Parkplatz. Dies war den Gesellschaftern der MB BA seit jeher bekannt und muss auch den neuen Gesellschaftern bekannt sein.

Alle anderen Meldungen der neuen Gesellschafter sind unbewiesene Behauptungen und Rechtsmeinungen.

Das vereinbarte Schiedsgerichtsverfahren ist eingeleitet, dort wird alles Weitere entschieden.

Bis zu einer Gerichtsentscheidung will die Stadtgemeinde dafür sorgen, allfällige Störungshandlungen weitestgehend zu verhindern.

Sollten Fahrzeughalter Klagsdrohungen und/oder Anwaltsschreiben erhalten, so wenden Sie sich bitte an die Stadtgemeinde Bad Aussee.Herzliche Grüße aus der Mitte Österreichs

Dein/Ihr/Euer Bürgermeister  
Franz Frosch

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Comments

  1. Es wäre nett, wenn hier die weiteren Klagsandrohungen der MB BA GmbH auch veröffentlicht werden….

    Oder übernimmt die Gemeinde die Kosten für sämtliche Besitzstörungsklagen?

    1. Warnung: Kammerhofplatz, dass die Schilder abmontiert wurden ändert an den Nutzungsbedingungen nichts

      Schönen guten Tag,

      Für die Nutzungsbedingungen muss überhaupt keine Information vor Ort ersichtlich sein.

      Privatgrund ist ohne Kennzeichnung absolut durch das Gesetz geschützt.

      Der Bürgermeister von Altaussee und Polizeibeamte Loitzl hat uns ersucht diese Warninformation anzubringen, damit auch die Besucher von auswärts informiert sind.

      RA Mag. Kohlbacher hat Klagsauftrag und das wird für jeden, der sich nicht per sms bei Zu- und Abfahrt meldet und dann nicht überweist leider sehr teuer.

      Die ersten Klagsaufträge betreffend Nutzungen gestern den 24.3.2019 sind bereits an RA Mag. Kohlbacher erfolgt.

      Sämtliche von uns gestern angebrachten Informationen wurden, vermutlich von Herrn Frosch und Herrn Dr. Schuster, bzw. auf deren Anordnung entfernt.

      Wer dort einen Parkschein löst, bezahlt damit keine Nutzung des Kammerhofplatzes.

      Es erfolgt
      Besitzstörungsklage, Kosten mindestens € 400,–
      Unterlassungsklage, Kosten mindestens € 400,–, das kann aber auch in die € mehr als 10.000,– gehen, wenn entschieden wird mit einem Unterlassungsstreitwert von € 35.000,– zu klagen.
      Gerichtlicher Zahlungsbefehl, Kosten mindestens € 600,–

      insgesamt daher mindestens € 1,400,–

      und Anzeige wegen Erschleichens einer Leistung gemäß § 149 Strafgesetzbuch.

      Wir wollen keinen Streit, aber können nicht tatenlos bleiben.

      Der Platz kann keinen Tag länger eine derartige Wrack- und Müllablagerstätte bleiben.

      Wir werden nicht hin- und herstreiten, sondern sollte das nicht sofort in geordneten Bahnen laut unseren Nutzungsbedingungen ablaufen, werden wir die Nutzung des Kammerhofplatz völlig sperren.

      Bitte nehmen Sie unsere Nutzungsbedingungen ernst.

      Mit freundlichen Grüßen
      MB BA Hotel Errichtungs GmbH
      Mag. Klaudia Hufnagel, Unternehmenssprecherin

      1. Sehr geehrte Unternehmenssprecherin, auch Sie sollten sich darüber in Klaren sein dass solche Ansagen wie „……………jeder der sich nicht per SMS bei Zu- und Abfahrt meldet und dann nicht überweist sehr teuer“ vollkommen an den Haaren herbeigezogen sind. Per SMS von einem x-beliebigen Pre-Paid Handy aus mit einem x-beliebigen Kennzeichen nehmen Sie also, vollkommen Ernsthaft, solches als Vertragsgrundlage? Darf ich da mal Herzhaft lachen, weiter, das Unternehmen welches Sie vertreten nimmt diese An- und Abfahrt Meldung auch gerne per mail an nutzung@kammerhofplatz.at zur Kenntnis und sendet die Hypothetische Rechnung dann an diese absendende mail Adresse? Sie machen es mir wirklich nicht leicht, bei solchem Wirren Rechtsverständnis nicht laut zu lachen.

  2. Und wieder, wie am Sommersbergsee, Wischiwaschi des Bürgermeisters. Bis zu einer Gerichtlichen Klärung will die Gemeinde versuchen Störungshandlungen zu vermeiden? Habe ich solches von Bürgermeister Frosch nicht bereits zum Thema Sommersbergsee gehört? Und was passierte? Nix. Die Störungshandlungen nehmen dort weiter ihren Lauf.
    Eine Absichtserklärung ohne Inhalt. Weiter entnehme ich der Verlautbarung, sollten Fahrzeughalter Klagsdrohungen und / oder Klagen betreffend Besitzstand erhalten, wenden sie sich bitte an die Stadtgemeinde. Auch hier wieder, fast Identischer Wortlaut wie am Sommersbergsee. Und das heißt konkret, nix. Wobei schon der Eingangssatz der Verlautbarung falsch ist, der Parkplatz Vitalbad/Schottergrube ist erst seit Abriss des Vitalbades/Kurzentrum ein Öffentlicher Parkplatz, bis dahin waren nur „Teile davon“ Öffentlicher Parkraum.

  3. Lehnt sich da die Stadtverwaltung nicht etwas zu weit zum Fenster hinaus, wenn sie die Anweisungen der neuen Eigentümer als Nichtig abtut?
    Also mir sind diese Aussagen zu unsicher. Ich werde daher diesen Platz nicht benutzen.

  4. Ist es eigentlich ersichtlich, dass es sich auf einmal um einen Privatparkplatz handelt? Mit den blauen Schilder wirkt er weithin öffentlich. Damit gibt es keine Grundlage zum Klagen.

    1. Es wurden am Sonntag alle Schilder sowie der Parkautomat überklebt und neue Hinweistafeln und Transparente aufgeklebt…

      Diese neuen Schilder wurden allerdings (von der Gemeinde?) entfernt…
      Hab leider keinen aktuellen Grundbuchsauszug, aber wenn wirklich der Besitzer gewechselt, darf dieser natürlich kassieren was er will…
      Hoffe hier kommt bald Aufklärung in den Fall…

      Eigentlich hätte ja die Gemeinde ein Rückkaufsrecht gehabt… Warum das nicht ausgeübt wurde und der Grund weiterverkauft wurde ist (sehr) unklar….

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