„Kuh-Urteil“ im Landtag: „Die wahren großen Probleme der Landwirtschaft, für die die ÖVP seit Jahrzehnten zuständig ist, dürfen nicht unter den Tisch fallen!“

„Kuh-Urteil“ im Landtag: „Die wahren großen Probleme der Landwirtschaft, für die die ÖVP seit Jahrzehnten zuständig ist, dürfen nicht unter den Tisch fallen!“

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner warnte vor „Scheindebatten“ – steirischer Härtefonds für Härtefälle für Grüne vorstellbar.

Der tragische Fall in Tirol hat für verständliche Verunsicherung bei den BäuerInnen gesorgt, hielt Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner zu Beginn der heutigen „Aktuellen Stunde“ im Landtag zum Tiroler „Kuh-Urteil“ fest. Man müsse jedoch die Kirche im Dorf lassen – in der Steiermark gab es in den letzten Jahren keinen Fall, in denen die Haftpflichtversicherung nicht gezahlt habe.

„Ich habe den Eindruck, dass die ÖVP dieses Thema enorm aufgewirbelt und hochgespielt hat, weil viele andere große Probleme in der Landwirtschaft am Tisch liegen“, so Schönleitner – vor allem die Milchwirtschaft beispielsweise leidet bekanntlich unter dem enormen Preisdruck. Diese Probleme warten bis heute auf eine Lösung.

Die ÖVP, die seit Jahrzehnten auf allen politischen Ebenen für die Landwirtschaft mitverantwortlich ist, glaube wohl mit dem „Kuh-Urteil“ die wirklichen Probleme der Landwirtschaft unter den Tisch kehren zu können, betonte Schönleitner in seiner Rede und forderte, dass es keinen „Kampf Tourismus gegen Landwirtschaft“ geben dürfe: „Die Politik ist gefordert, die Kommunikation und Koordination zu verbessern, die Debatte darf nicht in die falsche Richtung gehen.“

In Bezug auf das aktuelle, erstinstanzliche, Urteile hielt der Grüne Klubobmann fest, dass Schadenersatzfälle immer als Einzelfälle bewertet werden – wenn keine grobe Fahrlässigkeit vorhanden ist, werde die Haftpflichtversicherung allermeistens den Schaden abdecken, warnte Schönleitner vor einer „Scheindebatte“. Für Fälle, in denen die Haftflicht tatsächlich nicht greife, ist für den Grünen Klubobmann ein steirischer Härtefonds vorstellbar, damit dafür gesorgt wird, dass es nicht zu existenzbedrohenden Härtefällen kommt.

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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