KPÖ und Grüne zum Thema Leitspital Liezen

KPÖ: Ergebnis der Volksbefragung in Liezen anerkennen!

Kritik der KPÖ an mangelnder Unterstützung für direktdemokratische Initiative

Die bevorstehende Volksbefragung über die Erhaltung der drei Spitäler im Bezirk Liezen am 7. April 2019 war am 12. März auch im Landtag Thema. Die Opposition verlangte von SPÖ und ÖVP, das Ergebnis der (nicht verbindlichen) Befragung anzuerkennen.

Das wurde in einer Debatte deutlich, in der es um die Auswirkungen der Spitalsschließungen auf die Beschäftigung im Bezirk ging. Eine Studie dazu wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Die Opposition befürchtet einen Verlust von sehr vielen Arbeitsplätzen in Zusammenhang mit der Schließung der Spitäler in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming.

Die steirische Landesregierung bereitet seit langem die Schließung aller drei Spitäler im Bezirk Liezen vor. Sie sollen durch ein einziges Zentralkrankenhaus („Leitspital“) ersetzt werden. Liezen ist der flächenmäßig größte Bezirk Österreichs, weshalb mit teilweise extrem langen Anfahrtszeiten zu rechnen ist, wenn es nur noch ein Krankenhaus gibt.

FPÖ und KPÖ haben, da sie im Landtag zusammen über genügend Stimmen verfügen, gemeinsam eine Volksbefragung im Bezirk durchgesetzt. Ein Bekenntnis der Landesregierung bzw. der Parteien der Regierungskoalition wäre ein wichtiges demokratisches Signal gewesen, da das Ergebnis der Volksbefragung für die Regierung nicht bindend ist.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler„Das Mittel einer Volksbefragung wurde nicht leichtfertig eingebracht. Es geht um tausende Menschen, die sich um ihre medizinische Versorgung sorgen. Die Menschen sind nicht gegen das Leitspital, sondern gegen die Ausdünnung der Versorgung in einem flächenmäßig sehr großen Bezirk. Die Bevölkerung sollte sich darauf verlassen dürfen, dass der Regierung demokratische Instrumente nicht egal sind.“

Grüne – Leitspital Liezen: Weiterhin viel zu viele Fragen zur Zukunft Gesundheitsversorgung im Bezirk und zur Finanzierung offen!

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner: „Man muss der Bevölkerung jetzt sagen, wie es am Ende aussieht“ – Grüne forderten gute umfassende Gesundheitsversorgung im Bezirk statt Schuldenexplosion durch ein neues Leitspital!“

„Niemand glaubt euch, wenn ihr behauptet, es werde nichts zugesperrt“, richtete Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner klare Worte an SPÖ-Klubobmann Schwarz in der heutigen Landtagsdebatte über das geplante Leitspital in Liezen – und fügte an, dass die SPÖ in dieser Frage ohnehin keine klare Linie habe.

„Es gibt zurecht Verunsicherung im Bezirk“, so Schlönleitner: Im niedergelassenen Bereich gibt es keine Gewähr, dass dieser gestärkt wird, zitierte Schönleitner die Sorgen von jungen MedizinerInnen aus der Region – und auch bei den (geplanten) Gesundheitszentren sei noch vieles unklar.

Dazu kommen die weiterhin offenen Finanzierungs-Fragen: Wieso bleibt hier alles diffus? Wieso hat der Landesrat früher PPP-Modelle sehr kritisch hinterfragt? Wieso werden die Fakten für dieses 300-Millionen-Euro-Projekt nicht auf den Tisch gelegt?

Man muss der Bevölkerung jetzt sagen, wie es am Ende ausschauen wird“, forderte Schönleitner: „Bis zum heutigen Tag weiß niemand, was beispielsweise in Bad Aussee passieren wird – das ist offenzulegen“, forderte Schönleitner.

Unter dem Titel „Für eine gute umfassende Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen statt Schuldenexplosion durch ein neues Leitspital“ forderte Schönleitner per Entschließungsantrag heute einmal mehr drei Punkte ein:

1. umgehend alle Pläne zur Finanzierung des geplanten neuen Leitspitals im Bezirk Liezen offenzulegen,

2. von einer Übertragung von Leistungen im Gesundheitsbereich, die üblicherweise von der öffentlichen Hand erbracht werden, an Private verbindlich Abstand zu nehmen, sowie bei der Finanzierung keine finanziellen Abenteuer (wie insbesondere PPP-Modelle und Finanzkonstruktionen zur Umgehung der Maastricht-Kriterien) einzugehen, und

3. die gesamte Versorgungsstruktur im Bezirk Liezen im Jahr 2025 (Gesundheitszentren, Facharztzentren, niedergelassener Bereich, Spitalsstandorte, Notarztstützpunkte etc.) nachvollziehbar darzustellen und das tatsächliche Leistungsspektrum für die Bevölkerung offenzulegen.

Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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