FPÖ-Royer: „Liezener Bevölkerung muss ernst genommen werden!“

FPÖ-Royer: „Liezener Bevölkerung muss ernst genommen werden!“

Freiheitliche fordern bei morgiger Landtagssitzung, dass das Ergebnis, der am 7. April stattfindenden Volksbefragung im Bezirk Liezen, jedenfalls umzusetzen ist.

Die schwarz-rote Landesregierung beabsichtigt bekanntlich im Zuge der Umsetzung ihres „Gesundheitsplans“ eine Neuaufstellung der Spitalsstrukturen in der Steiermark. Für den Bezirk Liezen hat dies zur Folge, dass die bestehenden Spitäler in Rottenmann, Schladming sowie Bad Aussee geschlossen und bis zum Jahr 2025 durch ein Zentralkrankenhaus ersetzt werden sollen. Die Freiheitlichen initiierten gemeinsam mit der KPÖ eine Volksbefragung über diese weitreichende gesundheitspolitische Fragestellung. Die Bevölkerung des Bezirks Liezen hat dadurch am 7. April die Möglichkeit, über die Zukunft der Versorgungsstruktur abzustimmen. Bedauerlicherweise kündigten Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP bereits mehrfach an, das Votum der Bürger – unabhängig vom Befragungsausgang – ignorieren zu wollen. Deshalb fordert die FPÖ in der morgigen Landtagssitzung im Rahmen eines Antrags, den demokratischen Willen der Bevölkerung jedenfalls zu respektieren und das Ergebnis der Volksbefragung politisch umzusetzen. „Mit dem Ignorieren des Ergebnisses der Volksbefragung würde die schwarz-rote Regierung ihre ‚Drüberfahrer-Mentalität‘ der letzten Jahre fortsetzen. Die demokratisch gewählten Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sind angehalten, sich ihrer Aufgabe als Volksvertreter zu besinnen und den Willen der Menschen Folge zu leisten. Nur weil sich ein Grazer Gesundheitslandesrat ein politisches Denkmal setzen will, darf die Entscheidung tausender Bürger keinesfalls negiert werden“, so der regionale FPÖ-Landtagsabgeordnete Albert Royer.

Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


error: (c) arf.at