AK-Vollversammlung: „Bezirk Liezen im Stich gelassen“

AK-Vollversammlung: „Bezirk Liezen im Stich gelassen“

Kritik von GLB-KPÖ an mangelnder Unterstützung für direktdemokratische Initiative

Die den Landtagsparteien SPÖ und ÖVP zuzurechnenden Fraktionen in der steirischen Arbeitskammer, FSG und FCG, aber auch die Grün-nahe AUGE haben heute in der Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer die Zustimmung zu einem Antrag verweigert, der sich für die Erhaltung der Spitäler im Bezirk Liezen einsetzt.

Im Antrag der Listen FA und GLB-KPÖ wurde konkret gefordert, dass sich die AK dafür einsetzt, dass die Steiermärkische Landesregierung das Ergebnis der bevorstehenden Volksbefragung im Bezirk Liezen zur Schließung der Spitäler im Bezirk akzeptiert.

Der Hintergrund: Die steirische Landesregierung bereitet die Schließung aller drei Spitäler im Bezirk Liezen vor. Sie sollen durch ein einziges Zentralkrankenhaus ersetzt werden. Liezen ist der flächenmäßig größte Bezirk Österreichs, weshalb mit teilweise extrem langen Anfahrtszeiten zu rechnen ist, wenn es nur noch ein Krankenhaus gibt. Da für die geschlossenen Spitäler keine realistischen Alternativen in Aussicht sind, ist mit einer drastischen Verschlechterung der medizinischen Versorgung zu rechnen. FPÖ und KPÖ haben, da sie im Landtag zusammen über genügend Stimmen verfügen, gemeinsam eine Volksbefragung im Bezirk durchgesetzt. Ein Bekenntnis der AK wäre ein wichtiges Signal gewesen, da das Ergebnis der Volksbefragung für die Regierung nicht bindend ist.

Kammerrat Uwe Süss von der Liste GLB-KPÖ in der steirischen AK: „Die letzten Wochen haben gezeigt, wie eng es mit der medizinischen Versorgung in den Regionen werden kann. Ich verstehe nicht, warum die Mehrheitsfraktion nicht ein deutliches Zeichen gesetzt hat. Die Bevölkerung im Bezirk Liezen wird im Stich gelassen.“

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Das Stimmverhalten in der AK-Vollversammlung zeigt, dass sich die Menschen im Bezirk Liezen nicht darauf verlassen können, was ihnen die Parteien der Landesregierung vor Ort versprechen. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen an der Volksbefragung teilnehmen!“

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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